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Greenpeace Kommentar zum Osterpaket 2022
Hamburg, 6. April 2022
Wirtschaftsminister und Klimaschutzminister Robert Habeck (»Grüne«) will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Osterpaket beschleunigen. Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich heute mit dem EEG und dem Windenergie auf See Gesetz. Es kommentiert Reenie Vietheer, #Greenpeace Expertin für erneuerbare Energien …
»Habecks Gesetzespaket ist entschlossener als alles, was wir dazu in den vergangenen Jahren gesehen haben. Werden in dem Entwurf noch wesentliche Punkte ergänzt, kann der Ausbau der Erneuerbaren die notwendige Geschwindigkeit aufnehmen.
Die Beteiligung von Bürgern bleibt im Gesetzestext weit hinter Habecks Versprechungen zurück. Sie muss allerdings ein wesentlicher Bestandteil sein. Deshalb muss der Bundestag jetzt sicherstellen, dass die Hürden für Eigenversorgungsmodelle und Stromprojekte von Mieterinnen und Mietern abgebaut werden. Bürgergesellschaften müssen in den Ausbau erneuerbarer Energien stärker eingebunden werden und mitgestalten.
Für eine beschleunigte Energiewende ist der Ausbau von Windenergie auf See bedeutend. Dabei müssen die ökologischen Grenzen gewahrt werden. Zudem darf die Beschleunigung nicht dazu führen, dass mehr Biomasse verbrannt wird. Der Bundestag muss die finanziellen Anreize für die Verbrennung von natürlichen Rohstoffen wie Holz streichen.«
