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Seniorenbeirat Gütersloh, Wahlprüfsteine 2022 und die Antworten
Zufrieden zeigt sich der Seniorenbeirat über die zügigen Antworten der hiesigen Kandidaten zur Landtagswahl zu seinen Wahlprüfsteinen: »Wir greifen einige der Antworten auf.«
So behauptet Wiebke Brehms für die »Grünen« sich für ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW einzusetzen, in der kein Mensch in Armut leben muss. So werden die Grünen den sozialen Wohnungsbau stärken und bezahlbaren Wohnungsraum schaffen. Zu einer guten Quartiersentwicklung gehören auch gut erreichbare Nachbarschaftszentren und Beratungsangebote für Ältere und Menschen mit Behinderungen: »Quartier inklusive«. Auch wollen die »Grünen« »Digital im Alter« im Sinne von barrierefrei und leicht verständlich fördern.
Raphael Tigges von der CDU möchte eine verlässliche Sozialpolitik für alle Menschen. Insbesondere, da NRW ein Zuwanderungs- und Integrationsland ist. Er möchte Orte des sozialen Austausches und damit der gesellschaftlichen Teilhabe in Form von Begegnungsorten in den Quartieren schaffen. Auch im Bereich des ÖPNV muss noch einiges geschehen, um Mobilität vernetzbarer zu machen. Im digitalen Bereich müssen wir über Gefahren im Netz aufklären.
Stefan Schneidt betont für die SPD, dass der Umgang mit Arbeitslosen und der Umgang mit der Kinder- und Altersarmut erbärmlich ist. Um der Wohnungsnot zu begegnen wollen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, so sollen 25 000 neue Sozialwohnungen jährlich entstehen. Wohnen muss bezahlbar sein. Natürlich stellt sich die Mobilitätsfrage besonders im ländlichen Raum. Dafür muss der ÖPNV besser und gebührenfrei werden. Natürlich braucht man im digitalen Bereich kostenlose Schulungsangebote.
Daniel Loermann von der FDP will die berufliche Weiterbildung stärken. Die drastische Zunahme älterer Menschen stellt neue Herausforderungen. Wäre schön, wenn die Kommunen für die ältere Generation einen äußerst günstigen ÖPNV Tarif anbieten könnten. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu digitalen Medien barrierefrei und in Sicherheit bekommen
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022
CDU
Älter, bunter und immer ärmer
Bekanntlich steigt die Zahl der armen Kinder (ohne Bildungs- und Berufschancen). Betroffen sind insbesondere Frauen und Migranten. Dazu kommen die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die sich auch im Anstieg der Altersarmut bemerkbar machen. Inzwischen wissen wir, dass auch die Altersarmut erheblich zunehmen wird.
Was werden Sie auf Landesebene anregen, um dieser Armutsfalle entgegenzuwirken?
Unser Anspruch ist es, eine verlässliche Sozialpolitik für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Alter, zu machen und ihnen Zukunftschancen zu bieten. Das Versprechen von Aufstieg und Schutz vor sozialem Abstieg sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ein Schwerpunkt der Sozialpolitik ist die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und die Verringerung von Kinderarmut. Wir werden die erfolgreiche Landesinitiative »Endlich ein Zuhause« fortsetzen und die »Kümmerer-Projekt in allen Regionen ausbauen.
Kinder sind arm, wenn ihre Eltern ohne Arbeit sind. Daher ist die Grundlage jeglicher Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zur Folge hat und zu einem hohen Steueraufkommen beiträgt um die Sozialausgaben finanzieren zu können.
Auch ist es wichtig die Zugänge zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer barriereärmer zu gestalten. Dazu müssen Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden und Ausbildung in Teilen zertifiziert werden können. Migranten müssen unbürokratischer in Arbeitsverhältnisse gebracht werden müssen, ohne den Arbeits- und Kündigungsschutz, sowie die Beschäftigungsverhältnisse ausser acht zu lassen.
Zur Bekämpfung von Kinderarmut starten wir die Agenda »Kein Kind in Armut - Für Eltern in Arbeit«, um Eltern ohne Arbeit gezielt anzusprechen, zu fördern und den Einstieg in einen Job zu erleichtern. Außerdem werden wir eine Familienkarte NRW für kinderreiche Familien schaffen, damit sie an kulturellen Angeboten wie Zoo- oder Museumsbesuchen teilhaben können.
Gute Bildung schützt am besten vor Armut und bleibt der Schlüssel für den sozialen Aufstieg. Berufliche und akademische Bildung müssen dabei gleichwertig betrachtet werden. Gerade unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgskonzept. Wir wollen wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung und praktisches Arbeiten motivieren. Deshalb wollen wir an Schulen mehr Praxisanteile einführen, eine bessere Berufsinformation anbieten und eine gute Verzahnung mit Handwerk und Industrie ermöglichen.
Wir wollen jedes Talent entdecken und fördern. Entscheidend hierfür ist die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Aus Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen werden wir Talentschulen machen, an denen wir die Infrastruktur und das Personal besonders stärken werden.
Kommunale Armutskonferenzen sind eingerichtet worden, um die Handlungsoptionen auf kommunaler, sprich städtischer Ebene erarbeiten zu können. Dies ist vornehmlich Aufgabe der Kommunalpolitiker. Gerne binde ich mich darüber, aber spätestens dann ein, wenn auch die Vernetzung zur Landespolitik gefragt ist und Zugänge zu Förderprogrammen oder Strukturen geschaffen werden müssen.
Quartiere lebenswert gestalten
Was werden Sie unternehmen, um eine lebenswerte Quartiersentwicklung für alle Generationen zu erreichen? So durch gemeinsame Treffpunkte der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, aber auch der Begegnung gegen eine zunehmende Einsamkeit?
Die letzten beiden Jahre der Pandemie haben dazu geführt, dass gerade Menschen ohne Familie sich sozial isoliert haben. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind für viele dieser Menschen deshalb wichtige Orte des sozialen Austausches und der gesellschaftlichen Teilhabe. Dieses Miteinander ist das lebendige Fundament unserer Gesellschaft und muss weiter gestärkt und gefördert werden. Deshalb unterstützen wir Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen mit dem Programm »Neustart miteinander« mit bis zu 10.000 Euro beim Durchstarten nach der Pandemie.
Das Ehrenamt benötigt für seine Arbeit Begegnungsorte in Quartieren. Deshalb wollen wir zum Beispiel dort wo noch keine Vereins- oder Dorfgemeinschaftshäuser vorhanden sind, solche Orte der Begegnung schaffen. Auch das Förderprogramm »Dorferneuerung«, mit dem bürgerschaftliches Engagement unterstützt wird, werden wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die sozialen Beratungsstellen in Quartieren stärken und Kommunen in die Lage versetzen dies organisieren zu können. Auch muss bereits in der Erarbeitung von Bebauungsplänen auf kommunaler Ebene das Thema »Altersgerechtes Wohnen« mitgedacht werden. Die Berücksichtigung von Mehrgenerationenwohnhäusern ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Einsamkeit. Auch das Modell der »Leih Oma« oder des »Leih Opas« ist ein Erfolgsmodell was auf ehrenamtlicher Basis sehr gut funktioniert.
In der Enquete Kommission »Einsamkeit« im Landtag wurden viele Handlungsempfehlungen erarbeitet, die darüber hinaus zukünftig in das politische Handeln einfließen sollen. Mehr …
Auch in Gütersloh wird der bezahlbare, altengerechte (barrierefreie) Wohnraum immer knapper. Wie werden Sie gegen diesen enormen Fehlbedarf an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen angehen?
In den letzten fünf Jahren haben wir den Neubau von Wohnungen wieder attraktiv gemacht. Alleine zwischen 2017 und 2020 wurden knapp 200.000 neue Wohnungen in NRW gebaut. Gleichzeitig ist Barrierefreiheit zum Standard beim Neubau gemacht wurden.
Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch weiterhin sehr hoch. Mit zielgruppengerechten Angeboten wollen wir mehr Wohnraum schaffen und die Wohnraumförderung ausbauen. Dabei gilt es besonders den Bau von sozial gerechten und barrierefreien Wohnraum zu fördern. Zur Stärkung des sozialen Mietrechts wollen wir die Mieterschutzordnung ändern und für mehr preisgedämpften Wohnraum sorgen.
Damit wir mehr Bauen können, wird natürlich entsprechendes Bauland benötigt. Die Ausweisung von Bauland und die Planungsverfahren werden wir beschleunigen und die Kommunen hierbei unterstützen. In vielen Städten und Gemeinden besitzt das Land eigene Immobilien, die attraktiv gelegen sind. Hier besteht viel Potenzial, welches durch flexiblere Verkaufsverfahren ausgeschöpft werden soll.
Die Mobilität bekommt auch auf Grund der Klimakrise einen immer höheren Stellenwert
Die Wege zum Einkauf, zum Arztbesuch, zu Theater- und anderen Veranstaltungen werden immer weiter und damit auch teurer. Der Umstieg auf das Fahrrad ist gerade Hochbetagten kaum noch möglich. Das heißt, hier muss ein Nahverkehrssystem geschaffen werden, dass finanzierbar, leicht erreichbar und einfach zu handhaben ist.
Wie werden Sie hier vorgehen?
Der ÖPNV muss zu einer echten Alternative werden. Dafür muss er einfacher zugänglich, leistungsstärker, flexibler, barrierefreier und klimafreundlicher werden. Perspektiv soll jede Kommunen ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung erhalten. Die Kommunen sollen außerdem mehr Fördermittel vom Land bekommen, um den flächendeckenden Ausbau von sogenannten On-Demand- und Bus-Angeboten voranzubringen.
Die Mobilität der Zukunft muss auch vernetzter sein. Deshalb setzen wir uns für die Errichtung von 1.000 weiteren Mobilstationen ein, an denen der Umstieg auf #ÖPNV, #Fahrrad, #Car #Sharing und anderen Angebote unproblematisch möglich ist. Die eezy-App wird die verkehrsträgerübergreifende Nutzung und Buchung von Tickets ermöglichen, die aber einfacher und selbsterklärender handhabbar sein muss.
Für Senioren wollen wir den Umstieg auf den #ÖPNV attraktiver und günstiger machen, indem wir die leider fast nur noch digitalen Angebote auch barriereärmer und analoger für SeniorenInnen gestalten wollen. In Gütersloh gibt es bereits gute Ansätze über den »Stadtwerke-Shuttle« der individuell zu Hause abholt. Auch Projekte wie zum Beispiel ein selbstfahrender Bus gehören weiter erforscht. Aber auch Angebote wie eine vernetzte Nachbarschaftshilfe in Mobilitätsfragen gehören unterstützt.
Der allgemeine Umgang wird immer digitaler
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch entsprechende Angebote ältere Menschen kostengünstig geschult werden, sondern auch entsprechende Geräte zur Verfügung stehen? Und dass ein durchgängiges kostenfreies öffentliches WLAN eingerichtet wird?
Inzwischen hat die Landesregierung das Reisekostenrecht erheblich verschärft. Das heißt, die Veranstalter müssen begründen warum eine Veranstaltung nicht in digitaler Form stattfindet. Das führt insbesondere bei den älteren Teilnehmer*innen zu erheblichen Problemen und zu einer verstärkten Vereinsamung und damit den Ausschluss am öffentlichen Leben. Außerdem werden diese Menschen leicht Opfer von Kriminellen. Das heißt, nur in persönlichen Gesprächen, wie zum Beispiel mit der Kriminalpolizei, können Fragen und auf getauchte Probleme behandelt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Vorgaben entzerrt werden?
Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und eröffnet uns Möglichkeiten, von denen andere Generationen nur träumen konnten. Sie ist der große Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. NRW ist das Flächenland in Deutschland mit dem besten gigabitfähigen Netz und auch der Ausbau des Mobilfunknetzes wurde stark beschleunigt. Öffentliches WLAN ist bereits an vielen Orten verfügbar. Daran arbeiten wir weiter.
Wir sollten die Chancen der Digitalisierung auch dahingehend nutzen, um hybride Formate (online und präsenz) zu befördern, damit eine Wahlfreiheit gegeben ist.
Große Potentiale liegen im Bereich der Telemedizin wo gerade ältere Menschen oder pflegebedürftige Menschen profitieren können, indem einfach und unkompliziert medizinische Beratung abgerufen werden kann und Mobilitätsprobleme kompensiert werden können.
Mit der Digitalisierung wollen wir eine bürgerfreundliche und unternehmensfreundliche Verwaltung schaffen. Dafür wurde bereits das sogenannte E-Government-Gesetz novelliert, um die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung bis 2025 zu sichern. In den Kommunen existieren ebenfalls serviceorientierte digitale Verwaltungsangebote. Zukünftig sollen viele Behördengänge überflüssig werden und durch anwendungsfreundliche und sichere Apps von zu Hause aus möglich sein. Dies muss aber durch die Verwaltung aktiv gerade für ältere Menschen begleitet werden. Schulung in der Handhabung der Angebote kann durch die bestehenden ehrenamtlichen Strukturen gefördert werden die es gilt auch weiter zu unterstützen.
Wir werden es nicht schaffen jedem älteren Menschen ein digitales Endgerät kaufen zu können. Dazu ist die Ausgangsvoraussetzung individuell sicherlich zu unterschiedlich und oftmals wird auch innerhalb der Familien geholfen in Anschaffung und Handhabung. Aber da wo Hilfe benötigt wird, sollten ältere Menschen die Anlaufstellen kennen.
Die zunehmende Digitalisierung birgt aber gerade auch für ältere Menschen die Gefahr, Opfer von Onlinekriminalität zu werden. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolizei über die Gefahren im Netz aufzuklären. Für den Ausbau dieser Präventionsarbeit werde ich mich noch stärker einsetzen.
SPD
Älter, bunter und immer ärmer
Bekanntlich steigt die Zahl der armen Kinder (ohne Bildungs- und Berufschancen). Betroffen sind insbesondere Frauen und Migranten. Dazu kommen die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die sich auch im Anstieg der Altersarmut bemerkbar machen. Inzwischen wissen wir, dass auch die Altersarmut erheblich zunehmen wird.
Was werden Sie auf Landesebene anregen, um dieser Armutsfalle entgegenzuwirken? Werden Sie sich an den kommunalen Armutskonferenzen beteiligen?
Ja, ich werde mich an der kommunalen Armutskonferenz beteiligen. Der Kontakt zur Suppenküche und zur Tafel sind mir seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Seit 2016 kämpfe ich im Kreis Gütersloh gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Fleischindustrie. Die Ausbeutung, die dort immer noch stattfindet, muss sofort beendet werden. Wie wir mit Arbeitslosen und Menschen umgehen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ist erbärmlich. Neben der Landeskompetenz müssen wir auf den Bund Druck ausüben, dass Arbeitsverhältnisse sich ändern, der Mindestlohn stärker steigt, die Einführung der bundesweiten Kindergrundsicherung schnell passiert und die Kriterien zum Erhalten der Grundrente erweitert werden. Es reicht nicht, die Renten prozentual zu erhöhen. Wir müssen explizit die Renten im unteren Bereich anheben, um Armut vorzubeugen.
Das reicht aber noch lange nicht, um effektiv gegen die vorhandene Armut vorzugehen. Mehr als 20 Prozent der Minderjährigen in NRW sind armutsgefährdet. Die Herausforderungen, die vor uns liegen sind gewaltig, aber müssen endlich angegangen werden. Wir benötigen endlich gleiche Bildungs- und Berufschancen. Das erreichen wir nur, wenn die digitale Ausstattung von Endgeräten nicht von den Eltern bezahlt werden muss. Ebenso benötigen wir bessere Rahmenbedingungen bei der Ausbildung. Dazu zählt eine Ausbildungsplatzgarantie, eine faire Entlohnung und attraktivere Angebote. Wir machen uns seit Jahren für ein Azubiwohnheim und einen gebührenfreien ÖPNV für Auszubildende stark. Den Anfang haben wir in Gütersloh mit dem gebührenfreien Schülerticket gemacht. Des Weiteren müssen wir eine gerechte Freizeitgestaltung von heranwachsenden Kindern gewährleisten. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht entscheiden, ob ein Schwimmbad- oder Kinobesuch stattfindet. Ich mache mich stark, einfache Strukturen zu schaffen, damit alle Kinder Zugang zu Vereinen und außerschulischer Bildung haben. Das geht zum Beispiel mit einer Bildungskarte.
Darüber hinaus werde ich mit allen Beteiligten, zum Beispiel Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften, einen Dialog auf Augenhöhe führen, um schnelle Lösungen zu erzielen.
Quartiere lebenswert gestalten
Was werden Sie unternehmen, um eine lebenswerte Quartiersentwicklung für alle Generationen zu erreichen? So durch gemeinsame Treffpunkte der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, aber auch der Begegnung gegen eine zunehmende Einsamkeit?
Einer meiner zentralen Schwerpunkte ist die psychische Gesundheit. Deshalb beteilige ich mich an der Woche der seelischen Gesundheit und erarbeite niedrigschwellige Angebote, um generationsübergreifende Treffpunkte anzubieten. Gleichzeitig müssen aber weitere Schritte passieren. Es ist Zeit, mehr Hilfsangebote für psychische Probleme zu schaffen, den Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatern im Kreis Gütersloh zu beheben und vorbeugend in Bildungseinrichtungen über psychische Gesundheit zu reden.
Auch in Gütersloh wird der bezahlbare, altengerechte (barrierefreie) Wohnraum immer knapper.
Wie werden Sie gegen diesen enormen Fehlbedarf an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen angehen?
Die Maßnahmen, die wir im Wohnungssektor brauchen, sind gewaltig. Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern werden alle Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten. Landeseigene Grundstücke werden wir für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Des Weiteren werden wir jedes Jahr 100.000 Wohnungen in NRW errichten. Dafür werden wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Durch die Maßnahme sollen 25.000 neue Sozialwohnungen jährlich entstehen. Grundsätzlich werden wir das Konzept der Sozialwohnungen verändern. Sozialwohnungen dürfen nicht zeitlich begrenzt sein. Wir werden den Bau in Nordrhein-Westfalen mit nachhaltigen Ressourcen vorantreiben und das Konzept der Schwammstadt fokussieren. Überdies werden wir Anreize für den Umbau statt Neubau setzen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik durchsetzen. Zudem werden wir den Aufbau auf bestehenden Gebäuden anvisieren müssen. Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, dass immer neue Versiegelung nicht die Lösung ist.
Ich werde dafür sorgen, dass wir noch im ersten Jahr passgenaue Lösungen für Gütersloh erarbeiten. Für mich ist klar, dass Wohnen bezahlbar und im Einklang mit Klima- und Umweltschutz funktionieren muss.
Die Mobilität bekommt auch auf Grund der Klimakrise einen immer höheren Stellenwert
Die Wege zum Einkauf, zum Arztbesuch, zu Theater- und anderen Veranstaltungen werden immer weiter und damit auch teurer. Der Umstieg auf das Fahrrad ist gerade Hochbetagten kaum noch möglich. Das heißt, hier muss ein Nahverkehrssystem geschaffen werden, dass finanzierbar, leicht erreichbar und einfach zu handhaben ist.
Wie werden Sie hier vorgehen?
Die Mobilitätsfrage ist die Zukunftsfrage im ländlichen Raum. Ich möchte Gelder für Fahrradwege, Bus und Bahn akquirieren. Das Angebot des Bundes »9 für 90« darf nur der Anfang sein. Seit Jahren setze ich mich für einen guten und gebührenfreien ÖPNV ein. Wir müssen im Kreis Gütersloh massiv nachholen und müssen daher den ÖPNV neu denken & planen, explizit über die Grenze unserer Kommune hinaus.
Der allgemeine Umgang wird immer digitaler
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch entsprechende Angebote ältere Menschen kostengünstig geschult werden, sondern auch entsprechende Geräte zur Verfügung stehen? Und dass ein durchgängiges kostenfreies öffentliches WLAN eingerichtet wird?
Inzwischen hat die Landesregierung das Reisekostenrecht erheblich verschärft. Das heißt, die Veranstalter müssen begründen warum eine Veranstaltung nicht in digitaler Form stattfindet. Das führt insbesondere bei den älteren Teilnehmern zu erheblichen Problemen und zu einer verstärkten Vereinsamung und damit dem Ausschluss am öffentlichen Leben. Außerdem werden diese Menschen leicht Opfer von Kriminellen. Das heißt, nur in persönlichen Gesprächen, wie zum Beispiel mit der Kriminalpolizei, können Fragen und auf getauchte Probleme behandelt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Vorgaben entzerrt werden?
Ja, definitiv. Zusätzlich dürfen Schulungsangebote nicht kostengünstig, sondern müssen kostenlos sein. Wir müssen das Lebenslange Lernen mehr fördern und in den Vordergrund stellen.
»Grüne«
Älter, bunter und immer ärmer
Bekanntlich steigt die Zahl der armen Kinder (ohne Bildungs- und Berufschancen). Betroffen sind insbesondere Frauen und Migranten. Dazu kommen die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die sich auch im Anstieg der Altersarmut bemerkbar machen. Inzwischen wissen wir, dass auch die Altersarmut erheblich zunehmen wird.
Was werden Sie auf Landesebene anregen, um dieser Armutsfalle entgegenzuwirken. Werden Sie sich an den kommunalen Armutskonferenzen beteiligen?
Wir »Grüne« stehen für ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW, in dem kein Mensch in Armut leben muss. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen in unwürdigen und unsicheren Verhältnissen leben. Deswegen setzten wir uns für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Sie sind der größte Garant für eine finanzielle Absicherung im Alter. Dabei verbessern wir vor allem die wirtschaftliche Situation von Frauen, indem wir beispielsweise systemrelevante Care-Berufe wie die Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, finanziell und strukturell aufwerten.
Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und die Ausgestaltung des Bürgergelds zur Überwindung des Hartz IV Systems ist der Bund zuständig. Wir »Grüne« in NRW werden die Mittel zur Bekämpfung der Armut nutzen, die uns in NRW zur Verfügung stehen. So werden wir den sozialen Wohnungsbau stärken und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zu einem würdevollen Leben im Alter gehört eine starke Pflege, die unabhängig von Rentenhöhe, Wohnort, Lebenslage und Versicherungsstatus ist.
Wir möchten zudem Armut vorbeugen und setzen deswegen schon bei den Jüngsten unserer Gesellschaft an. In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu ihrer Lebenswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen einladen können oder eine Geburtstagseinladung meiden müssen, da sie sich kein Geschenk leisten können. Deshalb werden wir einen »Pakt gegen Kinderarmut« auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Wir wollen zusammen mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher, Lehrer, Ärzte, Sozialpädagogen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Durch die bereits im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Einführung der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel bei den von Armut betroffenen Kindern endlich ankommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir dafür sorgen, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden.
In der Armutskonferenz Gütersloh bringen wir »Grüne« uns bereits aktiv ein. Darüber hinaus setzen wir uns für kommunale Armutskonferenzen in ganz NRW sowie für ein entsprechendes Gremium auf Landesebene ein, wie es auch die Wohlfahrtsverbände in Anhörungen des Landtags fordern. So kann die ständige Zusammenarbeit der relevanten Akteure sinnvoll institutionalisiert werden.
Quartiere lebenswert gestalten
Was werden Sie unternehmen, um eine lebenswerte Quartiersentwicklung für alle Generationen zu erreichen? So durch gemeinsame Treffpunkte der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, aber auch der Begegnung gegen eine zunehmende Einsamkeit?
Wo wir zusammentreffen, entsteht Gemeinschaft. Am schönsten ist es, wenn man direkt vor der Tür mit Menschen zusammentrifft, die den Alltag bereichern. Gerade ältere Menschen können teilweise nicht ohne weiteres lange Wege auf sich nehmen. Für sie ist es wichtig, dass sie in ihrem Quartier Menschen begegnen und gute Versorgungsstrukturen vorfinden, dass Parks und Plätze fußläufig erreichbar sind und Zugänge zu Gebäuden barrierefrei sind. Das schafft Lebensqualität und fördert die Gesundheit. Unser Ziel muss es sein, Quartiere und Nachbarschaften für alle Generationen zu schaffen.
Dazu haben wir »Grüne« ein umfangreiches Konzept entwickelt, das wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umsetzen werden. Unser Konzept geht Hand in Hand mit grüner Wohnungs-, Pflege- und Familienpolitik. Für inklusive und lebhafte Quartiere braucht es mehr barrierefreie Wohnungen, ambulante Pflegekonzepte und die Begegnung zwischen Jung und Alt, zum Beispiel in Form von Mehrgenerationenwohnen oder Kitas, die unmittelbar in der Nähe von Seniorenwohnheimen stehen. Wir werden soziale Netze und Treffpunkte, die Arbeit von Selbsthilfe und Vereinen sowie soziale und kulturelle Angebote stärken. Sie sind maßgeblich für der Bekämpfung von Armut und Vereinsamung.
Zu einer guten Quartiersentwicklung gehört auch, Pflege zuhause zu ermöglichen. Viele Menschen möchten im Alter weiterhin selbstbestimmt leben und trotzdem gut versorgt sein. Dazu müssen Wohnungen barrierefrei sein. Geschäfte, Arztpraxen und grüne Oasen müssen zu Fuß oder mit dem Rollstuhl erreichbar sein. Und Mobilitätsangebote müssen auch im ländlichen Raum inklusiv gestaltet werden. Statt die Pflege in Großheimen auszubauen, setzten wir GRÜNE auf ein umfassendes Pflegeangebot und neue Versorgungsformen im Quartier. Wir kombinieren den Ausbau der ambulanten Pflege sowie der Tagespflege, Nachtpflege und Kurzzeitpflege mit Nachbarschaftszentren, um die Pflege rund um die Uhr abzusichern und Angehörige zu entlasten.
Zusätzlich zu den »klassischen« Versorgungseinrichtungen wie Arztpraxen, Apotheken und Lebensmittelgeschäften setze ich mich auch für Angebote ein, die bisher nicht flächendeckend etabliert sind. So könnten beispielsweise gut erreichbare Nachbarschaftszentren mit Beratungsangeboten für Senior*innen und Menschen mit Beeinträchtigung verknüpft werden.
Manchmal muss man aber auch mal raus aus dem Quartier: Für den Familienbesuch, für’s Kaffeetrinken mit Freund*innen oder um im Botanischen Garten spazieren zu gehen. Dafür müssen die Quartiere gut per Bus und Bahn angebunden und der ÖPNV überall barrierefrei sein. Aber auch innerhalb des Quartiers muss die Mobilität für alle Menschen unserer Gesellschaft gewährleistet sein.
Wir »Grüne« werden ein Förderprogramm »Quartier inklusiv« schaffen, das Kommunen bei dem Beitritt ins #WHO Netzwerk »Age-friendly cities and communities« ermöglicht (»altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde«). Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Dadurch werden Senioren in das Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und gesundheitliche Probleme vorbeugt.
Auch in Gütersloh wird der bezahlbare, altengerechte (barrierefreie) Wohnraum immer knapper. Wie werden Sie gegen diesen enormen Fehlbedarf an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen angehen?
Wohnraum ist knapp und teuer. Dadurch bleiben vor allem Geringverdiener auf der Strecke, aber mehr und mehr auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Die Bundesregierung kümmert sich gerade darum, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen. Auf dieser Grundlage können wir auch in NRW die Weichen für eine bessere Wohnungspolitik stellen. Wir »Grüne« möchten die Mitpreissteigerungen begrenzen und den Schutz von Mieter*innen stärken. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass preiswerte, soziale und barrierefreie Wohnungen in Zukunft noch besser gefördert werden, Neubauten entstehen und nicht mehr genutzte Gewerbegebäude zu Wohnhäusern umfunktioniert werden.
Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen fast halbiert, weil die Mietpreisbindungen ausgelaufen sind. Wir »Grüne« werden dafür sorgen, dass Kommunen Mietpreisbindungen verlängern können, damit die Preise nicht noch weiter steigen. Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen. Die Barrierefreiheit ist dabei eine zentrale Bedingung für die Förderung.
Aber auch darüber hinaus möchten wir den barrierefreien Wohnraum erweitern. Wir »Grüne« möchten klare Standards für barrierefreien Wohnraum definieren und barrierefreie Quartiere in die Landesbauordnung aufnehmen. Bei Neubauten wollen wir in Zukunft standardmäßig für rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen.
Zusätzlich möchten wir Grundstücksspekulationen Einhalt gebieten. Wir »Grünen« sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben werden, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien. Baureife Flächen werden dadurch bevorzugt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften vergeben, damit sie vorwiegend Menschen mit geringem Einkommen und Menschen höheren Alters zu Gute kommen. Wir werden die Kommunen dazu rechtlich und finanziell in die Lage versetzen.
Die Mobilität bekommt auch auf Grund der Klimakrise einen immer höheren Stellenwert
Die Wege zum Einkauf, zum Arztbesuch, zu Theater- und anderen Veranstaltungen werden immer weiter und damit auch teurer. Der Umstieg auf das Fahrrad ist gerade Hochbetagten kaum noch möglich. Das heißt, hier muss ein Nahverkehrssystem geschaffen werden, dass finanzierbar, leicht erreichbar und einfach zu handhaben ist.
Wie werden Sie hier vorgehen?
Umweltfreundliche Mobilität soll für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar sein. Als einen Vorgeschmack auf das, was möglich ist, hat die Ampel-Koalition Ende März das so genannte »9 für 90« Ticket auf den Weg gebracht. Damit können alle Menschen in Deutschland bald drei Monate lang für 9 Euro pro Monat im öffentlichen Nahverkehr fahren.
In Nordrhein-Westfalen fordern wir »Grüne«, dass das ÖPNV-Angebot für jede Person zugänglich ist, unabhängig vom Einkommen. Gerade für ältere Menschen und Sozialleistungsbeziehende müssen Bus- und Bahnfahrten bezahlbar sein. Deswegen werden wir ein solidarisch finanziertes Bürgerticket für ganz NRW einführen. Damit wird auch das derzeitige Tarifchaos beendet.
Aber wir müssen auch den Ausbau der Zug- und Busverbindungen vorantreiben. Die Zugstrecke von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl ist dafür ein super Beispiel. Wir möchten die Pro Kopf Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen verdoppeln und so die Versäumnisse bei der Mobilitätswende von CDU und FDP in NRW aufholen.
Bei all dem dürfen wir aber eine Gruppe nicht vergessen: Die Fußgängerinnen und Fußgänger. Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Wir müssen darauf achten, dass Straßen sicher überquert werden können, genügend Bordsteine abgesenkt sind und Wege komfortabel, barrierefrei und ohne Umwege durch die Stadt führen. Gerade innerhalb des Quartiers muss der Verkehr auf alle Menschen unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen. Deshalb möchten wir Kommunen dazu verpflichten, Fußverkehrskonzepte aufzustellen. Und wir »Grüne« unterstützen Städte und Gemeinden darin, Modellregionen für eine Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde zu werden. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für #Kinder und #Radfahrer sondern auch für Menschen mit Behinderung und älteren Menschen. Und auch die Innenstädte müssen wir noch sicherer für Fußgänger machen. So könnte zum Beispiel in Gütersloh die Fußgängerzone ausgeweitet werden.
Der allgemeine Umgang wird immer digitaler
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch entsprechende Angebote ältere Menschen kostengünstig geschult werden, sondern auch entsprechende Geräte zur Verfügung stehen? Und dass ein durchgängiges kostenfreies öffentliches WLAN eingerichtet wird?
Inzwischen hat die Landesregierung das Reisekostenrecht erheblich verschärft. Das heißt, die Veranstalter müssen begründen warum eine Veranstaltung nicht in digitaler Form stattfindet. Das führt insbesondere bei den älteren Teilnehmern zu erheblichen Problemen und zu einer verstärkten Vereinsamung und damit den Ausschluss am öffentlichen Leben. Außerdem werden diese Menschen leicht Opfer von Kriminellen. Das heißt, nur in persönlichen Gesprächen, wie zum Beispiel mit der Kriminalpolizei, können Fragen und auf getauchte Probleme behandelt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Vorgaben entzerrt werden?
Die Chance der #Corona Pandemie liegt darin, dass wir gemerkt haben, dass uns die Digitalisierung manch eine lange Anfahrt erspart und neue Formen der Begegnung und Zusammenarbeit ermöglicht. Diese Fortschritte können wir nun nutzen, damit unsere Wirtschaft am Puls der Zeit bleibt. Aber klar ist auch: Bei vielen Dingen müssen wir zurück zur Normalität. Es ist wichtig, dass die Polizei und Behörden in der Stadt und auf dem Land auch persönlich ansprechbar sind. Gerade für ältere Menschen ist dieser Kontakt unersetzlich. Und auch Vereinssitzungen, Arbeits Meetings und Veranstaltungen leben von persönlichen Begegnungen. All das muss und wird in Zukunft natürlich wieder aufleben.
Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen an digitalen Technologien und Anwendungen teilhaben können. Es ist uns wichtig, dass niemand ausgeschlossen wird, alle einen Zugang zu einer schnellen Internetleitung haben und auch in der Lage sind, mit dieser Technik selbstbestimmt umzugehen. Für Menschen ohne eigenes Endgerät setzen wir uns für frei verfügbare #PC Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen ein. Öffentliche Einrichtungen sollen auch so schnell wie möglich mit kostenfreiem #WLAN ausgestattet werden.
Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, wollen wir digitale Angebote speziell für ältere Menschen verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen. Mit einem Projekt »Digital mobil im Alter« fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Außerdem setzen wir Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen. Und wir prüfen weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können. Unter anderem wollen wir Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen darin unterstützen, ihre online-Angebote barrierefrei, leicht verständlich und mit verschiedenen Sprachen auszugestalten.
FDP
Älter, bunter und immer ärmer
Bekanntlich steigt die Zahl der armen Kinder (ohne Bildungs- und Berufschancen). Betroffen sind insbesondere Frauen und Migranten. Dazu kommen die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, die sich auch im Anstieg der Altersarmut bemerkbar machen. Inzwischen wissen wir, dass auch die Altersarmut erheblich zunehmen wird.
Was werden Sie auf Landesebene anregen, um dieser Armutsfalle entgegenzuwirken. Werden Sie sich an den kommunalen Armutskonferenzen beteiligen?
Um der Armutsfalle generell entgegenzuwirken, möchte ich mich für ein NRW einsetzen, das weiterhin Chancen zum Aufstieg schafft. Dabei ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Nur wer diesen Einstieg schafft, kann durch fortlaufende Qualifikation aufsteigen und vorankommen. Deswegen wollen wir als FDP passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrungen oder Migrationshintergrund schaffen. Hauptinstrument ist es dabei, die Übergänge von Mini- oder Midijobs zu einer Vollzeitstelle zu erleichtern. Aufstieg geht nur über Bildung. Deswegen wollen wir die berufliche Weiterbildung stärken. Ungewöhnliche Biografien oder Zick Zack Lebenswege müssen dabei auch möglich sein, da die Suche nach dem eigenen Weg und dem eigenen Glück zählt.
Die letzte Landesregierung hat unter Führung des FDP Wirtschaftsministers Pinkwart 400.000 neue Jobs in NRW geschaffen und damit 400.000 Chancen geschaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg die beste Sozialpolitik ist. Für diejenigen, die (noch) auf das Bürgergeld angewiesen sind, möchten wir, dass Prozesse vereinfacht und effizienter gestaltet werden und die Pauschalierung auch vor Ort durch die Kommunen möglich gemacht wird.
Hinsichtlich speziell der Altersarmut haben wir Freie Demokraten die Grundüberzeugung, dass derjenige, der gearbeitet und vorgesorgt hat, immer mehr haben muss als die Grundsicherung. Als zielgerichtete Maßnahme im Bund haben wir deswegen eine Basis-Rente vorgeschlagen, in der alle erworbenen Rentenansprüche berücksichtigt werden und keine Grenzzahl 35 Jahre als Maßstab genommen wird. Langfristig setzen wir vor der Problematik des demographischen Wandels auf eine kapitalgedeckte Aktienrente.
Selbstverständlich würde ich mich an einem konstruktiven Dialog im Rahmen der kommunalen Armutskonferenzen beteiligen.
Quartiere lebenswert gestalten
Was werden Sie unternehmen, um eine lebenswerte Quartiersentwicklung für alle Generationen zu erreichen? So durch gemeinsame Treffpunkte der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung, aber auch der Begegnung gegen eine zunehmende Einsamkeit?
Die demographische Entwicklung hat mittelfristig deutliche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Die drastische Zunahme des Anteils älterer Menschen in Städten und Gemeinden stellt uns vor große städtebauliche und finanzielle Herausforderungen. Deswegen ist es neben unserer Zielsetzung durch Vereinfachung des Grunderwerbs NRW zu einem Land der Eigenheimbesitzer zu machen, unser Ziel, das altersgerechte, barrierearme Wohnungsangebot zu steigern, die Nahversorgung zu sichern und die Mobilität weiterhin zu optimieren. Über den altersgerechten Umbau von Wohnungen und der Vereinfachung des Eigenheimrentengesetzes hinaus brauchen wir eine barrierefreie Quartiersentwicklung. Ohne eine entsprechende quartierübergreifende Infrastruktur vor Ort wie Ärzte oder Einkaufsmöglichkeiten führt ein Wohnungsumbau ins Leere. Um das erreichen zu können, sind Lösungen für den Ärztemangel gerade in unserer Region gefragter denn je und da habe ich konkrete Vorschläge wie ein PJ-Stipendium zum Erreichen eines Klebeeffekts für junge Ärzte in unserer Region selbst eingebracht. Auch die Schaffung der medizinischen Fakultät in Bielefeld, sowie die Landarztquote, waren Meilensteine auf dem Weg dahin. Zu einer lebenswerten Quartiersentwicklung gehört für mich auch die Unterstützung zwischen Jung und Alt, von der alle nur profitieren können.
Ich persönlich möchte mich auch für die Schaffung von zusätzlichen Betten in unseren Krankenhäusern für Demenzkranke einsetzen. Aus persönlicher Erfahrung kann ich bestätigen, dass sich die Versorgung Demenzkranker in vielerlei Hinsicht nicht optimal gestaltet. Das betrifft sowohl die Krankenhäuser als auch die Pflege, wobei man sagen muss, dass sich durch die Neuordnung der Pflegegrade schon viel getan hat.
Treffpunkte der gegenseitigen Hilfe und der Begegnung gegen eine zunehmende Einsamkeit sind wichtiger denn je. Deswegen müssen wir karitative Verbände, Kirchen und Vereine weiter ermutigen, derartige Initiativen noch weiter auszubauen und auch zu fördern.
Auch in Gütersloh wird der bezahlbare, altengerechte (barrierefreie) Wohnraum immer knapper.
Wie werden Sie gegen diesen enormen Fehlbedarf an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen angehen?
Als Lösung für das Problem der Wohnraumknappheit – auch bei altengerechtem und barrierefreiem Wohnraum- hilft nur bauen, bauen, bauen. Anhand eines Baulücken- und Potentialflächenkatatsters kann Gütersloh konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne entwickeln. Das Land NRW ist auf einem guten Weg, die Baugenehmigungen durch noch kürzere und noch schnellere Fristen zu beschleunigen. Wichtige Faktoren dabei sind sowohl die Digitalisierung der betreffenden Behörden, die mit einer Regierungsbeteiligung der FDP noch weiter vorangetrieben wird, als auch die Verkürzung der Bauzeit durch seriellen und modularen Wohnungsbau, der neben einer Vereinfachung der Bauvorschriften die Kosten deutlich reduziert.
Die Mobilität bekommt auch auf Grund der Klimakrise einen immer höheren Stellenwert
Die Wege zum Einkauf, zum Arztbesuch, zu Theater- und anderen Veranstaltungen werden immer weiter und damit auch teurer. Der Umstieg auf das Fahrrad ist gerade Hochbetagten kaum noch möglich. Das heißt, hier muss ein Nahverkehrssystem geschaffen werden, dass finanzierbar, leicht erreichbar und einfach zu handhaben ist.
Wie werden Sie hier vorgehen?
Unser Ziel ist es, dass ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört es, gerade bei älteren Menschen für eine höhere Akzeptanz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Dies setzt einen Dialog zwischen Kommunen und Verkehrsträgern voraus. Eine Anregung an die Kommunen wäre es dabei, insbesondere für die älteren Generationen einen äußerst günstigen ÖPNV-Tarif anzubieten. Dadurch würde auf der einen Seite ein Imagegewinn für die Kommune entstehen und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Kaufkraft eine Refinanzierungsmöglichkeit für die Kommune entstehen durch zum Beispiel höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Natürlich müssten die örtlichen ÖPNV-Fahrpläne hinsichtlich der Taktung und Haltestelleneinrichtungen immer wieder überdacht werden. Gegebenenfalls wäre es auch eine Option das System der Anrufsammeltaxen und vergleichbarer Einrichtungen zu stärken.
Der allgemeine Umgang wird immer digitaler
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch entsprechende Angebote ältere Menschen kostengünstig geschult werden, sondern auch entsprechende Geräte zur Verfügung stehen? Und dass ein durchgängiges kostenfreies öffentliches WLAN eingerichtet wird?
Inzwischen hat die Landesregierung das Reisekostenrecht erheblich verschärft. Das heißt, die Veranstalter müssen begründen warum eine Veranstaltung nicht in digitaler Form stattfindet. Das führt insbesondere bei den älteren Teilnehmern zu erheblichen Problemen und zu einer verstärkten Vereinsamung und damit den Ausschluss am öffentlichen Leben. Außerdem werden diese Menschen leicht Opfer von Kriminellen. Das heißt, nur in persönlichen Gesprächen, wie zum Beispiel mit der Kriminalpolizei, können Fragen und auf getauchte Probleme behandelt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Vorgaben entzerrt werden?
Digitale Teilhabe ist gesellschaftliche Teilhabe. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig vom Wohnort, Wohnform oder finanziellen Ressourcen Zugang zu digitalen Medien und Technologien bekommen. Dabei setzen wir uns für den Auf- und Ausbau von passenden Bildungsangeboten für ältere Menschen beim Erlernen digitaler Kompetenzen ein. Digitale Anwendungen sollten dabei barrierefrei zugänglich und #IT Sicherheit und #Datenschutz in den Voreinstellungen enthalten sein. Selbstverständlich müssen analoge Dienstleistungen solange zur Verfügung stehen, bis alle Menschen die digitalen Angebote vollumfänglich nutzen können.
