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Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das #Verwaltungsgericht #Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund, #Landesverband NRW) im Wesentlichen statt.
Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: Die Beachbar einschließlich der in ihrem Bereich errichteten Unterstände und Bestuhlung sowie der im Gelände außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen liege im Naturschutzgebiet #Emsaue. Naturschutzgebiete seien rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich sei. Die Errichtung und damit auch die Nutzung der Beachbar als Gastronomiebetrieb nebst Unterständen und Bestuhlung/Möblierung und die aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen verstießen gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die Verbote des maßgeblichen Landschaftsplans. Danach seien alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder zu einer nachhaltigen Störung führen könnten. Insbesondere sei es nach dem Landschaftsplan verboten, bauliche Anlagen sowie Verkaufsbuden oder Stände zu errichten und zu nutzen. Die Verstöße hiergegen seien weder durch eine im Landschaftsplan vorgesehene Ausnahmegenehmigung noch durch eine Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz gedeckt. Die Stadt Greven habe für die diesjährige Saison 2022 weder einen Antrag auf Befreiung von den Verboten gestellt noch verfüge sie über eine frühere und nunmehr auch für diese Veranstaltungssaison fortwirkende Befreiung. Sämtliche in der Vergangenheit erteilten Befreiungen umfassten ersichtlich nicht die Errichtung und den Betrieb der hier streitgegenständlichen Anlagen. Es bestehe eine Pflicht des Kreises Steinfurt zum Einschreiten hinsichtlich der begehrten Nutzungsuntersagung. Die Stadt Greven sei offensichtlich nicht gewillt, die Beachbar in ihrer konkreten Nutzungsform sowie die Nebeneinrichtungen durch Überführung naturschutzrechtlicher Belange einer Legalisierung zuzuführen, obwohl ihr ausweislich des von ihr vorgelegten Antrags zur Änderung des Landschaftsplanes zweifelsfrei bewusst sei, dass die bauliche Anlage der Beachbar sowie ihre Nebenanlagen einen oder mehrere Verbotstatbestände des Landschaftsplanes erfüllten. Die Stadt Greven nutze die Beachbar jedenfalls seit dem Jahr 2008 während der Sommermonate als Gastronomiebetrieb, obwohl ihr eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes gefehlt habe und nach wie vor fehle. Aus der jahrelangen und konsequenten Fortführung einer bewusst illegalen Nutzung folge die Rechtspflicht der zuständigen #Naturschutzbehörde zum Einschreiten.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land #Nordrhein #Westfalen eingelegt werden.
Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank nrwe.de veröffentlicht.
(Aktenzeichen 7 L 437/22 – nicht rechtskräftig)
Kommentare
Greven an die Ems, von wegen!: Die Stadt Greven hat in den zurückliegenden Jahren etliche Umbau und Renaturierungsmaßnahmen der Ems begleitet bzw. war daran beteiligt. Das Bild der Ems hat sich in den letzten Jahren umfassender als je zuvor verändert. Gleichzeitig wurde der Emsbeach als eine kulturelle Begegnungsstätte genutzt und gefördert ohne dass dadurch irgendwelche Schäden an der Natur der Ems in und um Greven entstanden sind. Da kippt man das Kind mit dem Bade aus, lieber NABU. Auch wenn die Stadtväter keine juristische Legitimation für die Nutzung des Beach hatten, so wurden die Versammlungen und Verköstigungen der Besucher durch die Standbar ohne irgendwelche Beeinträchtigung naturschutzrelevanter Interessen durchgeführt. Ihr killt hier eine Entwicklung die sowohl den Bürgern als auch der Stadt Greven als Versammlungsort gedient haben. Macht weiter so und ihr dürft zukünftig auf eine immer breitere Unterstützerschar herabblicken., 6. Juli 2022, 20.37 Uhr
