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EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Im Rechtsstreit zwischen der Space Net AG und der #Bundesrepublik #Deutschland will der #Europäische #Gerichtshof (EUGH) am 20. September 2022 darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU Recht vereinbar sind. Eco, der Verband der #Internetwirtschaft, bewertet die #Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürgern und unterstützt die Klage der Space Net AG von Beginn an.
Dazu sagt Eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme …
»Der EUGH Generalanwalt hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung bereits für unvereinbar mit dem #EU #Recht erklärt und auch unser Bundesjustizminister hat sich bereits mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ich frage mich, wann dieser Schwebezustand beendet und die Initiative zum Handeln ergriffen wird, damit Deutschland die Vorratsdatenspeicherung endgültig beerdigt. Ich hoffe daher auf ein eindeutiges Urteil aus Luxemburg zugunsten unserer Grundrechte.«
Die generelle und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten betreffe mit rund 2,35 Milliarden Datensätzen pro Tag (IP Adressen und Telefonie) fast alle deutschen Nutzer:innen und koste die Branche geschätzt mehr als 600 Millionen Euro, so Süme weiter.
»Die Vorratsdatenspeicherung greift gravierend in unsere Privatsphäre ein und bringt gleichzeitig noch nicht einmal einen nachgewiesenen Mehrwert für die Strafverfolgung. Auch wenn der EUGH die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU Recht erklärt, wird es wieder einige Monate dauern, bis das Verfahren im Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wird. Die Bundesregierung darf hier keine Zeit verlieren und sollte rasch zielgerichtete sowie angemessene Lösungen finden, um die Vorratsdatenspeicherung auch wirklich zu beenden.«
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Eco, Verband der Internetwirtschaft
Mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen ist Eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Die Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, #IT Sicherheit und Vertrauen sowie eine ethisch orientierte #Digitalisierung bilden Schwerpunkte der Verbandsarbeit. Eco setzt sich für ein freies, technikneutrales und leistungsstarkes #Internet ein.
