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Kommentar von Dennis Riehle, jetzt wird die #FDP sogar zum Totalausfall
Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein #Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die Gratis Mentalität beim Blick auf das 9 Euro Ticket offenbart. Langzeitarbeitslosen das Geld kürzen, Grundsicherungsempfänger verfassungswidrig unter das sozioökonomische Existenzminimum absinken lassen und nicht zuletzt mit #Porsche klüngeln, Krisenprofiteure vor dem #Fiskus bewahren und europaweite Übergewinnsteuern für Deutschland ausschließen …
Die Liberalen haben sich selbst zur lobbyistischen Klientelpartei degradiert – und waren nur noch als Wächter über die Grundrechte zu gebrauchen. Doch auch damit ist jetzt Schluss: Bundesjustizminister Buschmann hat sich gegen Teile der eigenen Partei gerichtet, als er mit Panikmacher Lauterbach das neue #Impfschutzgesetz ausarbeitete – und uns alle im Herbst zur Maskenpflicht zwingen will, wenn wir uns denn nicht im Quartalsrhythmus impfen lassen.
Da hatte die Fraktion einst noch gegen die allgemeine Pflicht zur Immunisierung votiert – und jetzt unterwirft sich auch noch die letzte politische Kraft des demokratischen Spektrums der Sucht nach dem Piks, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission oder der entsprechenden Fachinstitute. Dass die Gelben bei ihrem sonst so selbstbewussten Auftreten einmal vor des Professors eigensinnigen Studieninterpretationen einknicken würden, hätte ich mir tatsächlich nicht träumen lassen – wenngleich man bei der FDP mittlerweile gar nichts mehr ausschließen sollte.
Der Schutz des Menschen vor einer blinden Impfwut des medienerhaschenden und Harvard-verliebten Warnministers aus der SPD, das wäre gerade die Aufgabe der Liberalen. Doch selbst in ihrer Kernkompetenz versagt sie nun. Eigentlich gibt es keinen Grund mehr, warum die Freien Demokraten noch gebraucht würden. Selbst ihre wirtschaftsnahen Förderer verstehen die soziale Kälte der FDP in Zeiten einer Stagflation kaum.
Und nun müssen auch noch Anhänger einer vernünftigen, verhältnismäßigen und aus Bedacht geleiteten Pandemie-Politik den Scherbenhaufen in sich zusammenfallender Freiheitsrechte einer vormals so staatstragenden und die Vor- und Nachteile von Grundrechtseingriffen abwägenden Partei Scheels, Dehlers oder Baums mit ansehen. Was bleibt? 6 Prozent in den Umfragen …
