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Der Deutsche Bundestag hat die Einführung einer gemeinsamen Krankenversicherung (Bürgerversicherung) abgelehnt
Konstanz, 11. August 2022
Zu der Begründung des Parlaments auf die von Sozialberater Dennis Riehle eingebrachte Eingabe erklärt der Petent …
»Immer wieder neu mit der geschichtlichen #Verankerung des #Sozialversicherungswesens um die Ecke zu kommen, ist ein #Totschlagargument. Wie soll denn in unserem Land Veränderung und Reform möglich sein, wenn wir nicht bereit sind, uns von aus der Zeit gefallenen und sich überdauernden Gegebenheiten zu verabschieden und dem 21. Jahrhundert angemessene Wege zu gehen? Die Erläuterungen des Bundestages überzeugen mich darüber hinaus keineswegs. Denn sie sind geprägt von der Angst, sich mit der Klientel der privaten Krankenkassen anzulegen. Eine 2 Klassen Gesellschaft ist heute nicht mehr hinnehmbar. Wenn sich die #Politik entscheidet, allein Lobbyist für Beamte und Besserverdiener zu sein, statt Anwalt der gesamten Solidargemeinschaft, dann trägt diese Entscheidung vor allem die Handschrift der FDP. Vorgeschobene Positionierungen, wonach Wettbewerb statt Vereinheitlichung das Krankenversicherungssystem retten können, sind schon allein deshalb unglaubwürdig, weil wir unter dieser Maßgabe nicht in der aktuellen Situation wären, ständige Beitragsanpassungen vorzunehmen und die Patienten einseitig zu belasten. Fakt ist: Das Plenum hat keine Antwort geliefert, sondern sich vor dem großen Wurf gedrückt«.
