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Dennis Riehle, Kommentar, das repräsentative System bekommt wachsende Risse
Krisen können für die #Politik Niedergang oder #Chance sein. So verhält es sich auch, wenn gleich 3 Herausforderungen auf einmal vor der Tür stehen: #Corona #Pandemie, #Ukraine #Krieg und #Inflation mit #Energieknappheit – selten zuvor waren die Regierenden in Deutschland derart intensiv gefragt. Und vertraut man den neuesten Umfragen, sind die momentan Handelnden in der Sicht vieler Bundesbürger nicht in der Lage, die Probleme sozial gerecht zu lösen. Und als einstmals glühender Anhänger der Repräsentativen Demokratie kann ich mich diesem Tenor nur anschließen: Es besteht über die Unterschicht hinausgehend das Gefühl, wonach die Bemühungen um Solidarität in diesem Land nachlassen, Parteien werden zunehmend zu reinen Klientelvertretern und Lobbyisten. Nicht nur die FDP schmiegt sich mit ihrem libertären Kurs an die Reichen an. Auch Wirtschaftsminister Habeck lässt zunehmend eine ungesunde Nähe zu den Unternehmen erkennen, die einem Sozialstaat nicht guttut. Und während sich Lindner mit seiner ständigen Blockadehaltung als Gegensprecher der »Fortschrittskoalition« einen Namen macht, ist auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Abwegen: Einstiger Liebling der Mehrheit, jetzt widerspricht er sich nahezu täglich selbst und entfernt sich mit seinen isolierten Meinungen und Empfehlungen vom Lebensalltag vieler Menschen, die das Virus endlich demaskieren wollen.
Ohnehin: Wie authentisch sind die Politiker heute, die allzu oft die Verbindung zum Wähler verloren haben und sich als ferne Abgeordnete vor allem um #Prestige #Projekte bemühen, statt auf die Sorgen und Nöte der Basis vor Ort einzugehen vermögen? Wenn man nicht im Schlamm wühlt, weiß man auch nicht, wie sich Alltag anfühlt – so ähnlich formulierte manch Sozialdemokrat schon in der Vergangenheit. Und er lag damit richtig: Entsandte des Souveräns, die sich im Reichstag verbarrikadieren und dort wenig selbstlos und abgeschnitten von der allzu oft stinkenden Realität des Daseins kaum irgendeine Möglichkeit für die Wahrnehmung echter Probleme haben, können nur bedingt Einsicht in den Geldbeutel des einfachen Menschen nehmen und sind darüber hinaus kaum sensibilisiert, das aktuelle Stimmungsbarometer richtig zu deuten. Viel eher sind die nächsten Urnengänge noch nicht in Sicht – weshalb sollte sich das Engagement für den Zusammenhalt für den Berufspolitiker der Herzlosigkeit lohnen?
Alle 4 Jahre ein Kreuz zu setzen: Für viele Bürger ist das eindeutig zu wenig. Auch wenn Forschung und Wissenschaft eine eher generelle Politikverdrossenheit sehen und häufig erklären, dass selbst diese seltene Stimmabgabe für Manchen noch eine unzumutbare Herausforderung darstellt, lässt sich doch eine wachsende Unzufriedenheit mit dem bestehenden System erkennen. Ich selbst war lange skeptisch, ob man uns Normalos die Entscheidung großer Sachfragen anvertrauen kann. Gerade Populismus und extreme Sichtweisen haben mich zweifeln lassen, ob es Sinn machen würde, unserer Bevölkerung das Votum über komplexe politische Fragen zu überlassen. Immerhin würde das zumindest die verstärkte Informiertheit des mündigen Bürgers voraussetzen, was wiederum Zeit benötigt, die wir heute aber alle kaum noch haben. Deshalb war ich bislang stets davon überzeugt gewesen: Routinierte und durch kluge Mitarbeiter unterstützte Politiker in ihren Berliner Büros können besser mit dem Handling unseres Staates umgehen als das Volk in seiner Gesamtheit, das in Teilen doch wiederkehrend zu überschießenden Reaktionen tendiert und vor dessen weitergehender Einflussnahme es selbst geschützt werden muss. Doch diese Sicht habe ich hinter mir gelassen.
Immerhin war ich bislang der festen Auffassung, dass es ausreicht, einzelne partizipatorische Elemente einzubauen, um dafür sorgen zu können, dass sich der jeweilige Bürger Gehör verschaffen kann. Als Anhänger des Petitionswesens war für mich die Option der Eingabe ans Parlament ausreichend, um den Mandatsträgern die Perspektive aus der Peripherie zu übermitteln. Wenngleich die Aussicht auf Erfolg solcher Zusendungen schon immer gering war, nötigte man sich im Bundestag zumindest stets eine ausführliche Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ab und ließ das Plenum über das Anliegen am Ende mit einer recht detaillierten Bewertung des Sachverhaltes abstimmen. Damit entstand zumindest das Gefühl, als habe man sich in Berlin mit dem Thema befasst und war wenigstens mit ihm in Berührung gekommen. Doch während die Vorsitzende des Petitionsausschusses erst kürzlich in ihrem Jahresbericht den dramatischen Rückgang an Eingaben vermeldete, ging der Bundestag von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen zu einer neuen Praxis über, vorgelegte Ansinnen der Bürger weitgehend ohne Begründung zurückzuweisen.
Wer will sich auch noch die Mühe machen, einen Vorschlag, eine Anregung, Bitte oder Beschwerde vorzutragen, wenn sich das Gegenüber für eine adäquate Antwort keine Zeit mehr nimmt? Ich stehe sicherlich stellvertretend für viele ernüchterte und gleichsam enttäuschte Menschen, die für die Demokratie brennen, aber den Eindruck gewinnen, als bekäme das repräsentative Verständnis durch Ignoranz und Abgehobenheit der politischen Elite zunehmend Risse. Als Moderator und Teilnehmer diverser Bürgerbeteiligungsverfahren in der Vergangenheit war ich bisher der Meinung, diese reichten aus, um die Stimme des Einzelnen in Diskussionen und Abstimmungsprozesse einzubringen. Doch reicht Mitgestaltung aus, um dem Anspruch an eine bürgernahe und niederschwellige Politik heute noch gerecht zu werden? Braucht es nicht eher Mitsprache und Mitentscheidungsbefugnis der Bevölkerung in wesentlichen Fragen, die unmittelbar die individuelle Existenz, aber auch die Sicherung unserer Gemeinschaft betreffen und deshalb nicht nur in die Hände von Volksvertretern gehören? Sie haben in der jüngeren Geschichte nicht wirklich beweisen können, dass sie die Geschicke des Landes alleine lenken können. Schlussendlich muss man fragen: Darf die Angst vor der Partizipation der Vielen und extremer Standpunkte der Wenigen wirklich dafür herhalten, Direktdemokratie abzuwürgen?
Dass Systeme gelingen können, in denen der Souverän deutlich mehr Kompetenzen besitzt, macht die nahegelegene Schweiz klar. Politische Debatte und Auseinandersetzung werden dort regelmäßig hart geführt. Doch sie haben dabei nicht zu Unfairness oder Übertretung von gesetzten Limiten geführt. Das gemeinsame Verständnis, die Grenzen des Rechtsstaates, gültiger Verträge und der Menschenrechte bei allen Volksabstimmungen nicht zu tangieren, lässt die Eidgenossenschaft in demokratisch verlässlichem Fahrwasser schwimmen und bietet mit unterschiedlichen und abgestuften Mechanismen der Ratifizierung von Entscheidungen hinreichende Puffer, um verfassungsfeindliche Auswüchse der Basisdemokratie einzufangen. Parlamentarier sind dort nicht obsolet geworden, allerdings unterliegen sie einer sehr viel größeren Weisungsgebundenheit durch den abstimmenden Bürger, was letztendlich parteiliche Interessen relativiert und Kalküle der Mandatsträger und Fraktionen in nötigem Maße durchkreuzt. Rechtfertigung und Erklärung des eigenen Handelns sind für Schweizer Abgeordnete an der Tagesordnung – und sie befördern die politische Kultur in angenehmer Weise. Die Zurückhaltung in Deutschland einem solchen System gegenüber wird oftmals mit der dunklen Historie unseres Landes begründet. Im Gegensatz zu manch autoritären Regimen hat die Direktdemokratie allerdings an vielen Orten bereits bewiesen, dass sie funktioniert – und Widerstand nur denen zusteht, die sich um ihren Eigennutz fürchten.
Dennis Riehle
