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Germanwatch, Nachsitzen für die FDP, 261 Millionen Tonnen CO2 Lücke im Verkehrsbereich
Berlin, 25. August 2022
Der Expertenrat für #Klimafragen hat heute seine Bewertung der #Klimaschutz Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und #Verkehr vorgestellt. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: »Das Urteil des Expertenrats ist mehr als peinlich für Volker Wissing. Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden, wird nicht nur das im Koalitionsvertrag beschworene Klimaschutzgesetz massiv gebrochen, sondern auch nach der notwendigen Nachbesserung klafft im Verkehrssektor eine Riesenlücke von 261 Millionen Tonnen CO2 bis 2030.«
Der Expertenrat will das neu überprüfen, sobald das Verkehrsministerium endlich ein neues Klimaschutzsofortprogramm vorlegt. Das könnte die Lücke nach Einschätzung von Germanwatch aber nur füllen, wenn das Dienstwagenprivileg für Verbrennungsmotoren gestrichen wird, es ein Bonus-Malus-Programm für Neuwagen gibt (das heißt eine Steuerungsfunktion durch positive und negative Anreize) und die Blockade gegen das Tempolimit endlich aufgehoben wird. »Verkehrsminister Wissing verfehlt seine zentrale Aufgabe: Den Verkehrssektor fit zu machen für eine klimaneutrale Zukunft. Mehr noch: Bislang erfüllt das Verkehrsministerium wissentlich seine Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz nicht. Gerade von der Rechtsstaatspartei FDP erwarten wir aber, dass sie sich an geltende Gesetze hält – auch solche, die ihr nicht gefallen«, so Bals.
#Klimapolitik entgegen des Bundesverfassungsgerichtsurteil
Germanwatch sieht nun neben dem Klimaminister und Wirtschaftsminister auch den Bundeskanzler in der Pflicht, damit Deutschland auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele für 2030 kommt. »Olaf Scholz ist im Wahlkampf als Klimakanzler angetreten. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Ampel-Parteien verpflichtet, die Klimapolitik am 1,5 Grad Pfad auszurichten – im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes. Während der Hitzesommer anhält, versuchen FDP Chef Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing genau das, was das Verfassungsgericht untersagt hat: Klimaschutz trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben«, sagt Bals. »Das #Klimaschutzgesetz verlangt, dass ein die Klimaziele verfehlender Sektor umgehend auf Zielkurs gebracht werden muss. Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz nutzen und dafür sorgen, dass die klimapolitische Arbeitsverweigerung der FDP ein Ende hat.«
Germanwatch fordert den Bundeskanzler auf, das Klimakabinett der Fachministerien unter Vorsitz des Klimaministeriums einzuberufen und dort eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Bals: »Wir brauchen jetzt schnell ein umfassendes Klimasofortprogramm der Bundesregierung. Es muss verlässlich aufzeigen, wie alle aktuellen Mehremissionen durch zusätzliche Einsparungen in den folgenden Jahren ausgeglichen werden. Statt an Kleinmaßnahmen herumzudoktern muss gerade Verkehrsminister Wissing die Legislatur nutzen, um unseren Mobilitätssektor für eine klimaneutrale Welt fit zu machen. Mit Maßnahmen, die wirklich strukturell etwas verändern. Wir fordern dafür ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert«, so Bals.
Auch in seiner Bewertung des Sektor Sofortprogramms für den Gebäudebereich sieht der Expertenrat noch Lücken. Zwar rücken dort auf dem Papier die Ziele in greifbare Nähe. »Im Gebäudesektor ist entscheidend, dass alle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Clara Geywitz angekündigten Maßnahmen jetzt tatsächlich vollständig umgesetzt und an einigen Stellen konkretisiert und nachgeschärft werden«, sagt Christoph Bals.
