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Die Antwort des Bundesministeriums offenbart eine Ziellosigkeit der Ampel Regierung, Petition zu Maßnahmen gegen den wachsenden Sozialen Unfrieden weitgehend erfolglos
Konstanz, 1. September 2022
Der Leiter der #Psychosozialen #Sprechstunde, Dennis Riehle, zeigt sich irritiert über die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Petition an den Deutschen Bundestag. Mit seiner Eingabe forderte der Sozialberater massive Entlastungen für Bedürftige angesichts der aktuellen Krisen und mahnte diesbezüglich auch eine Vermögenssteuer und Übergewinnsteuer, aber auch eine mögliche Solidarabgabe der besonders Wohlhabenden an. Daneben forderte der 37 Jährige, den derzeit täglich etwa 20 Anfragen von Hilfesuchenden erreichen, die in akuten Finanznöten stecken und von Armut bedroht sind, Eingriffe in die Wirtschaft durch ein verstärktes Kartellrecht, Preisdeckelungen und Verstaatlichungen von Energieunternehmen. Gleichzeitig schlug er Maßnahmen zur Senkung der Inflation vor und bezweifelte, inwieweit die EZB ihrem Auftrag zur Herstellung von Preisstabilität ohne eine Intervention der beteiligten Euro-Mitgliedsstaaten gerecht wird.
»Die Auskunft des Ministeriums lässt mich daran zweifeln, ob die Ampel Koalition die Dramatik der Situation überhaupt verstanden hat. Familien mit zwei Vollzeitverdienern müssen Essen rationieren. Renter können nach 60 Jahren im gleichen Haus ihre Miete nicht mehr zahlen und wissen nicht, wie lange sie sich eine neue Wohnung leisten können. Und der #Sozialhilfe Empfänger wird bei der ›Tafel‹ abgewiesen, weil man dort keine weiteren Kunden mehr annehmen kann. Da machen sich Verzweiflung, Hilflosigkeit und Resignation breit. Sätze des Kanzlers, wonach wir uns alle unterhaken und Zusammenhalt üben, sind angesichts solcher Tatsachen zynisch. Und die Antwort auf unsere Petition zeigt, dass das Kabinett von der neoliberalen Dickköpfigkeit der FDP dominiert wird und nach deren ideologischer Pfeife tanzt. Da herrscht vollkommener Realitätsverlust – und die gegenseitige Blockade zwischen den Regierungsparteien führt zum Stillstand. Das zeigt das Schreiben des BMF deutlich, denn von dort kommen nur umschweifende Worte ohne konkrete Zusagen von Lösungen, obwohl wir Ansätze auf dem Tisch gelegt haben«, erklärt Riehle, der seit dem Beginn seines bundesweiten Projekts einer ehrenamtlichen Mailberatung bislang noch nicht derart viel Leid und Verzweiflung erlebt hat.
»Es wird eine Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht. Kein Wunder, dass wir damit nicht vorankommen. Und ich bleibe dabei, dass sozialer Unfrieden in Deutschland Einzug halten wird, wenn wir jetzt nicht umgehend in die entgleisten Spekulationen der Großkonzerne eingreifen und deren Gebaren beschneiden. #Bürokratie #Abbau für Transferleistungsempfänger, wiederholte Einmalzahlungen für Nicht-Steuerpflichtige und umfangreiche Ausweitung von ergänzenden Leistungen wie Wohngeld, Mobilitätsgeld und Energiegeld – das ist das Mindeste. Wir brauchen spürbare Umverteilungen, Unternehmen mit überproportionalen Profiten, die nicht reinvestieren, müssen an die Kandare. Und daneben muss die Regierung dafür eintreten, Fachkräftemangel zu bekämpfen, Digitalisierung zu beschleunigen, Lieferketten wiederherzustellen und Unabhängigkeit in der Beschaffung von Ressourcen sichezustellen«, fordert der Psychosoziale, Familienberater und Integrationsberater.
Die Sprechstunde ist überregional für jeden kostenlos erreichbar per E Mail an beratung@psychosoziale-sprechstunde.de.
Das Schreiben des Ministeriums hier …
