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ND der Tag, schmutzige Energie allerorten, Kommentar zur Entscheidung von Kanzler Scholz im Streit um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Berlin, 18. Oktober 2022
Olaf Scholz hat den Ministern der »Grünen« im Streit um den Streckbetrieb von #Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Dauerstreit mit der FDP nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers gelöst werden konnte. Der Verweis auf die #Autorität von Scholz und seine Richtlinienkompetenz ist den Spitzen-Grünen lieber, als dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner öffentlich die Hand schütteln und erklären zu müssen, dass sie sich mit ihm geeinigt haben. Denn die #Kernenergie ist ein emotionales Thema für die Partei. Gründung und Aufstieg der »Grünen« sind eng mit dem Widerstand gegen #Atomkraftwerke verbunden.
Anders als es die Parteibasis gefordert hatte, werden nicht nur 2, sondern alle 3 Kernkraftwerke bis April in Betrieb bleiben. Der Ärger mit ihren Mitgliedern wird sich für die »Grünen« in Grenzen halten, wenn dann Schluss mit der Atomenergie sein sollte. Sicher ist das aber nicht. Politiker von Union und FDP lobbyieren für diese gefährliche und umweltschädliche Form der Energiewinnung. Die Auseinandersetzung mit ihnen könnte in eine neue Runde gehen.
Dieser Konflikt und der Streit um die Kohleverstromung vernebeln den Blick vieler Umweltaktivisten auf die von den Grünen angestrebte Welt, in der es nur noch erneuerbare Energien geben soll. Auch Autokratien können sich darin bestens einrichten. So will #Saudi Arabien zum #Wasserstoff Giganten werden und unter anderem grünen Wasserstoff nach #Europa exportieren. Die Bundesregierung wäre ein dankbarer Abnehmer. Es ist kein Zufall, dass sie kürzlich dem Export von Rüstungsgütern zugestimmt hat, die die saudische Diktatur auch im #Jemen #Krieg einsetzen kann. Solche Deals sind mindestens ebenso schmutzig wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.
