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Bundespolizei NRW, erfolgreicher Einsatz gegen Schleuser, umfangreiches Beweismaterial sichergestellt
Köln, Gelsenkirchen, Limburg, 20. Oktober 2022
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln hat die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Köln heute zeitgleich 12 Objekte (Wohnungen und Büroräume) im Raum Köln, Gelsenkirchen und im Großraum Limburg durchsucht. In dem wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen #Einschleusens von Ausländern geführten Ermittlungsverfahren wurden zwei männliche sowie eine weibliche Beschuldigte auf der Grundlage von #Haftbefehlen des Amtsgerichts Köln festgenommen.
Die #Bundespolizei ermittelt gegen insgesamt elf Tatverdächtige, die schleusungswilligen Personen, überwiegend aus Syrien, unrechtmäßig ausgestellte Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt haben sollen, um diesen die unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Dazu sollen die unrichtigen Dokumente, teilweise durch »Mittelsmänner«, ins #Ausland verbracht und dort an die betreffenden Personen übergeben worden sein, damit diese bei der Ausreise aus ihrem Heimatland ein Dokument vorlegen konnten, das ihr angebliches Aufenthaltsrecht in Deutschland belegt. Die Ausweispapiere sollen vor der Einreise nach Deutschland wieder entsorgt worden sein, damit die eingereisten Personen im Bundesgebiet Asylanträge stellen konnten.
Bei der festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln, die in dem Verdacht steht, die benötigten Ausweisdokumente – Fiktionsbescheinigungen und Reisepässe für Ausländer – ausgestellt und den weiteren Beschuldigten gegen Bezahlung überlassen zu haben.
Bislang konnten durch die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung 26 Fälle ermittelt werden, in denen mehrere Tausend Euro pro Schleusung bezahlt worden sein sollen.
Im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen wurden rund12.000 Euro #Bargeld, etwa 50 #Mobiltelefone, mehrere Datenträger, Laptops und Computer sowie zahlreiche Dokumente (unter anderem Reisepässe und Fiktionsbescheinigungen) sichergestellt.
Insgesamt befanden sich rund 250 Bundespolizisten im Einsatz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und der Bundespolizei dauern an.
