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IW Köln, Cosco Deal, gefährliche Abhängigkeit
IW Köln, Jürgen Matthes, 26. Oktober 2022
Die Bundesregierung hat einem begrenzten Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen zugestimmt. Die Kompromisslösung ist richtig, zeigt aber: Angesichts eines Handelsdefizits von 40 Milliarden Euro muss Deutschland seine Abhängigkeit von China verringern.
Die #Bundesregierung hat die Beteiligung der chinesischen Staatsrederei #Cosco an einem wichtigen Terminal im Hamburger Hafen auf den letzten Drücker mit deutlichen Einschränkungen versehen. Cosco darf nur einen Anteil von unter 25 Prozent erwerben, um wichtige Geschäftsentscheidungen nicht blockieren zu können. Zudem darf sich das Unternehmen auch nicht auf anderem Weg vertraglich Mitbestimmungsrechte sichern. Das ist konsequent, denn bei dem modernen Containerterminal Tollerort handelt es sich um einen zwar nur kleinen, aber relevanten Teil deutscher kritischer Infrastruktur. Ohne die Kabinettsentscheidung wäre die Frist zur Einschränkung oder Untersagung Ende des Monats tatenlos ausgelaufen. Deshalb kommt die Entscheidung zwar auf den letzten Drücker, ist aber richtig.
#Kompromiss vernünftige Lösung
»Es war im Vorfeld schon sehr verwunderlich, dass alle zuständigen Ministerien die ursprünglich geplante größere Beteiligung Coscos kritisch sahen, das Kanzleramt sie aber trotzdem durchwinken wollte – wohl auch um es sich mit China kurz vor der Kanzlerreise nicht zu verderben.« Daher ist es gutzuheißen, dass das Kanzleramt letztlich eingeknickt ist und dieser vernünftige Weg gefunden wurde. Bei den Einschränkungen handelt es sich um eine rein finanzielle Beteiligung, gegen die grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Zudem darf Cosco keinen Zugang zu sensiblen Daten der Hafengeschäfte bekommen.
Abhängigkeit von China politisches #Risiko
Schließlich wirft die ganze Sache ein problematisches Licht auf die großen Abhängigkeiten einzelner deutscher Firmen von China. Nach Medienrecherchen hat die chinesische Botschaft in Berlin offenbar Druck ausgeübt auf einzelne Firmen, sich bei der #Politik für die Cosco #Übernahme einzusetzen. China scheut nicht davor zurück, Abhängigkeiten politisch zu instrumentalisieren.
Handelsdefizit stark gewachsen
Abhängigkeiten sind zuletzt auch auf der Importseite auf neue Höchststände gewachsen: Im ersten Halbjahr 2022 steht Deutschland bei einem Handelsdefizit von 40 Milliarden Euro, vor der #Pandemie im gesamten Jahr 2019 waren es noch etwa 14 Milliarden. Vor allem bei einigen kritischen Rohstoffen dominiert China als Lieferant. Diese Abhängigkeiten werden immer mehr zu einem politischen Risiko, weil eine militärische Invasion Taiwans durch #China wahrscheinlicher geworden ist. Zwar weiß niemand genau, ob und wann sie stattfindet. Jetzt ist die Zeit, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Kritische Rohstoffabhängigkeiten müssen dringend abgebaut werden. Um jeden Preis muss verhindert werden, dass letztendlich #Steuergelder nötig werden, um #Firmen zu retten, die ihre großen Abhängigkeiten hätten besser managen können.
