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Dr. Birgit Lutzer, Steinhagen, 10. Dezember 2022
Die Politik ist auf den »unteren Ebenen« ein Ehrenamt, das mit einer Aufwandsentschädigung bedacht wird. Was müssen die gewählten Vertreter dafür leisten? Und um welche Summen geht es? Diese Fragen hat der Verein Bürgermitwirkung gestellt und beantwortet.
Die Empfänger steuern selbst, wie viel sie für ihr Amt tun
Parteiübergreifend gibt es Lokalpolitiker, die ihr #Amt ernstnehmen. Es gibt Politiker, die Sitzungsvorlagen lesen, diskutieren und versuchen, durch ihren Einsatz Gutes und Richtiges zu bewirken. Dazwischen sitzen allerdings nicht wenige zahlenmäßig überlegene Personen, die sich kaum oder gar nicht auf Themen vorbereiten, die schweigen, und die sich beim Durchwinken oder Abwinken an den Empfehlungen ihrer Fraktionsvorsitzenden orientieren. Diese Abgeordneten erhalten genauso viel Geld wie ihre aktiven Kollegen. Wer diese Aussage in Zweifel zieht, möge sich selbst ein Bild im öffentlichen Teil politischer Sitzungen machen.
Ehrenamt #Politik, das Geld fließt sicher und regelmäßig
Inhaber politischer Ehrenämter profitieren von regelmäßigen Zahlungen. Wie hoch die Entschädigung ist, hängt von der Größe des Wahlgebietes und von den Posten ab, die ein Mandatsträger besetzt. Es gibt 2 Modelle: eine monatliche Pauschale und ein Geld für besuchte Sitzungen plus einer monatlichen Pauschale.
Beispiel Ratsmitgliedschaft
In Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 30.000 Bürgern erhalten Ratsmitglieder entweder …
| Pauschal monatlich | Monatlich zuzüglich Sitzungsgeld | Pro Sitzung |
| 320 Euro | 210 Euro | 25 Euro pro Sitzung |
Dieser Betrag wird bei weiteren Ämtern mit einer Zahl multipliziert. Dies soll am Beispiel der monatlichen Pauschale hochgerechnet werden.
| Vorsitzende einer Fraktion mit mehr als 8 Mitgliedern | mal 3 | 960 Euro |
| Vorsitzende einer Fraktion mit 2 bis 7 Mitgliedern | mal 2 | 640 Euro |
| Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | mal 1,5 | 480 Euro |
| Ausschussleiter | mal 1 | 320 Euro |
| Erste Stellvertretende Bürgermeister | mal 3 | 960 Euro |
| Weitere BM Stellvertretungen | mal 1,5 | 480 Euro |
Weitere Zahlungen gibt es zum Beispiel bei der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten. »Stellen wir uns jemanden vor, der Vorsitzender einer größeren Fraktion ist. Die Person leitet dazu einen #Ausschuss und erhält insgesamt 1.600 Euro. Noch mehr kommt hinzu, wenn beim #Postengerangel zusätzlich eine Bürgermeister Stellvertretung ergattert wird«, so der Verein Bürgermitwirkung.
In Halle pochen ausgerechnet SPD und »Grüne« weiter auf gewohnte Sätze
Das Fazit ist, dass sich das politische Ehrenamt lohnt. In Halle wurde aktuell ein CDU Antrag ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen von SPD und »Grünen« gekippt, der diese Auszahlungen reduzieren sollte.
