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Neue Osnabrücker Zeitung, Städtebund und Gemeindebund warnt vor »Scheitern der Energiewende« durch Umweltschutz Auflagen
Osnabrück, 10. Januar 2023
Deutschlands Kommunen haben vor einem »Scheitern der #Energiewende« durch #Umweltschutz #Auflagen gewarnt und die #Politik zum Durchgreifen aufgerufen: »Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig 2 Jahre und mehr. So werden wir die Ziele nicht erreichen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DSTGB), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). »Notwendig sind Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Präklusionsregelungen, damit nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können, und beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren», so Landsberg. Notwendig sei auch ein »Ausbau Turbo« nach Vorbild des LNG Beschleunigungsgesetzes. »Das gilt auch für Speicher, die häufig an Naturschutzbedenken scheitern. Hier sollten nur gravierende Einwände gewichtet werden«, so die Forderung des DSTGB.
Landsberg begrüßte in der #NOZ zwar den Beschluss des SPD Vorstandes vom Sonntag, einen »Turbo« für den #Infrastrukturausbau zu zünden. »Die #Erfahrung lehrt allerdings, dass zwischen berechtigter Forderung und Umsetzung sehr viel Zeit vergehen kann, zumal ein großer Teil der zu komplizierten und langwierigen Regelungen in die Zuständigkeit der Länder fällt«, sagt er und zählte auf: »Zu wenig Tempo, zu umständlich, zu wenig Speicherkapazitäten und zu wenig Übertragungsnetze gefährden den Erfolg der Energiewende.«
Dabei stünden die Kommunen klar hinter dem Umbauprojekt hin zu #Erneuerbaren. »Wir wollen die Energiewende, aus Klimaschutzgründen, aber auch, um uns von russischem #Gas unabhängig zu machen.« Aber während der Bau des ersten Flüssiggasterminals »beispielhaft schnell« in knapp 10 Monaten geschafft worden sei, lahme der Ausbau der Windenergie weiterhin. »Von Januar bis Juni 2022 wurden nur 238 Anlagen mit 976 Megawatt in Betrieb genommen. Nicht mehr als im Vorjahr. Es ist also noch keine Zeitenwende bei der Energieversorgung zu beobachten.«
Auch beim Netzausbau gehe es noch immer nicht schnell genug voran. »Mehr als 800 Millionen Euro mussten bezahlt werden, weil die Betreiber ihren Strom nicht transportieren konnten und die Anlagen deshalb angehalten werden mussten. In Zeiten steigender Strompreise wurde der #Strom regelrecht weggeworfen. Das ist nicht länger hinnehmbar«, sagte der DGSTB Hauptgeschäftsführer.
Mit Blick auf den Widerstand gegen Energiewende Projekte verlangte Landsberg überdies eine »Akzeptanzstrategie« von Bund und Ländern. »Dazu gehört die verpflichtende Beteiligung für die Standortkommunen an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.« Die Menschen seien wesentlich eher bereit, die Anlagen zu akzeptieren, wenn ein kleiner Teil der Erlöse vor Ort verbleibe. »Mit diesen Geldern kann die Situation vor Ort, zum Beispiel bei #Kita oder #Schule, deutlich verbessert werden«. Auch das »riesige« #Solardachpotenzial der Städte und Gemeinden mit ihren Hunderttausenden von Gebäuden könnte durch Förderprogramme gehoben werden. »Ein ›Weiter so‹ darf es nicht geben, sonst riskieren wir nicht nur die Versorgung, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland«, mahnte Landsberg.
