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WDR Monitor, Asylsuchende auf Mittelmeer Fähren illegal eingesperrt und angekettet
WDR, Monitor, 19. Januar 2023
#Asylsuchende werden offenbar systematisch auf #Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um #Flüchtlinge, die von Italien aus nach Griechenland zurückgezwungen werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, dort Asyl zu beantragen. Das zeigen gemeinsame Recherchen des #ARD Politikmagazins #Monitor mit #Lighthouse Reports, SRF, Al Jazeera und #Domani.
Im Rahmen der europäischen #Recherche #Kooperation ist es erstmals gelungen, die Existenz dieser provisorischen Gefängnisse auf den Passagierschiffen nachzuweisen. Darunter auch ein Ort, wo mindestens ein Flüchtling mit Handschellen festgekettet wurde. Anhand eines Fotos, das von einem Betroffenen aufgenommen wurde, konnte der Ort identifiziert werden. Gefunden wurde auch ein enger Metallschacht, von dem Flüchtlinge zuvor berichtet hatten, ausgelegt mit Pappkartons. Auch ein nicht mehr funktionsfähiger Toilettenraum, in den Menschen laut eigenen Angaben eingesperrt wurden, konnte von Journalistinnen und Journalisten der Recherchegruppe auf einer Fähre identifiziert werden. Nach weiteren Berichten von Flüchtenden und Hilfsorganisationen werden Asylsuchende so teilweise ohne ausreichende Verpflegung oder Zugang zur Toilette auf dem Weg zurück nach Griechenland festgehalten. Eine Überfahrt kann mehr als 30 Stunden dauern.
Die Recherchen zeigten eine »ganz klar menschenunwürdige Unterbringung« der Flüchtlinge, so Dana Schmalz vom Max Planck #Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dies verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das zuständige Fährunternehmen bestreitet auf Anfrage jegliche Vorwürfe. Etwas derartiges würde auf keiner der Fähren vorkommen, man halte sich stets an nationales und internationales Recht.
Immer wieder hatten Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren von menschenunwürdigen Bedingungen bei Zurückweisungen nach Griechenland berichtet, ohne dass die Situation auf den Fährschiffen konkret nachgewiesen werden konnten.
Auch das Verfahren in Italien steht seit Jahren in der Kritik, wonach Asylsuchende ohne Anhörung innerhalb kürzester Zeit nach Griechenland gezwungen werden. Die neuen Recherchen dokumentieren nun, dass diese illegalen Praktiken offenbar nach wie vor andauern. Das italienische Innenministerium nimmt auf Anfrage keine Stellung. Giovanni Signer, Polizeidirektor der Stadt Bari – eine der Hafenstädte, in der Fähren aus Griechenland ankommen – weist im #Interview jegliche #Vorwürfe zurück.
Der #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte hatte Italien bereits 2014 wegen kollektiver Zurückweisungen ohne angemessene Verfahren verurteilt. Der Gerichtshof entschied damals, dass Italien rechtswidrig Asylsuchende, die als blinde Passagiere auf Schiffen ins Land gekommen waren, zurück nach Griechenland geschickt hatte. Sie waren ebenfalls auf Schiffen zurückgeschickt worden, ohne die Möglichkeit, in Italien einen Asylantrag zu stellen.
Dass diese illegalen Praktiken andauern, zeige, dass die EU hier billigend den Verstoß gegen europäische Flüchtlingskonventionen in Kauf nehme, meint Wenzel Michalski von Human Rights Watch. »Man möchte möglichst viele #Migranten fernhalten. Die Festung Europa, von der so oft gesprochen wird, zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht«, so Michalski.
Die EU #Kommission betont auf Anfrage, ein effizienter Grenzschutz müsse fest mit der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung verbunden sein. Man erwarte von betroffenen Ländern, alle Vorwürfe zu untersuchen und etwaiges Fehlverhalten zu verfolgen.
