Giffey (SPD): »Die ›Grünen‹ haben wichtige Ziele in Frage gestellt«, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)

Giffey (SPD): »Die ›Grünen‹ haben wichtige Ziele in Frage gestellt«, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)

Berlin, 2. März 2023

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt.

Das angestrebte schwarz rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im #RBB 24 #Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der »Grünen« deutlich: »Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die ›Grünen‹ wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die für die Stadt nötig sind.«

Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen – insbesondere bei der Integrationspolitik: »Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute #Queer #Politik für die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar. Auch die Vornamen Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein Stück weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.«

Das »Rote Rathaus« zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey. Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz roten Koalition einzubringen: »Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten.«