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Klaus Brandner über Perspektiven und Chancen für Gütersloh, August 2002
Gütersloh, August 2002
Nachdem wir in der vergangenen Ausgabe mit Hubert Deittert (CDU) über die Perspektiven und Chancen der Unionspolitik, insbesondere im lokalen Bezug auf Gütersloh und Umgebung, gesprochen haben, hat uns jetzt Klaus Brandner ein Interview gegeben und uns über die Politik der SPD und seine Aktivitäten informiert.
Herr Brandner, was genau tun Sie als Abgeordneter des Bundestages in Berlin?
Ich bin sozialpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag und engagiere mich besonders im sozialen Bereich. Beispielsweise war ich persönlich maßgeblich an der Rentenreform beteiligt. Durch eine zusätzliche Säule in der Rente wird jetzt der demographischen Entwicklung Rechnung getragen.
Aktuell interessiert uns natürlich, was Sie in Bezug auf Gütersloh für Chancen und Perspektiven angesichts der allmählich dramatisch werdenden Lage sehen. Immer mehr Geschäfte schließen, in der Gastronomie ist wenig los – die Leute kaufen wenig. Was kann die Bundespolitik und vor allem Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges dazu beitragen?
Mit unserer Steuerreform werden wir weiterhin die Bürger und den Mittelstand entlasten. Auch in Gütersloh haben wir eine niedrige Preissteigerungsrate, das hält die Kaufkraft stabil. Leider wird das Klima oft schlechtgeredet – es wird suggeriert, alles sei schlechter geworden. In Wirklichkeit haben wir vieles verbessert – trotz der katastrophalen #Situation des #Bundeshaushaltes, den uns die Kohl-Regierung hinterlassen hat. Nachhaltige Grundlagen für eine stabile Wirtschaft können nur mit einer seriösen Finanzpolitik geschaffen werden. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Die aktuelle Konjunkturflaute ist vorübergehend. Natürlich werden nach wie vor durch die hohe #Produktivität Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut. Durch die Förderung von Existenzgründern beispielsweise tragen wir aber auch aktiv zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei. Es muß ein struktureller Wandel stattfinden. Den unterstützen wir mit unserer Politik. Dann kann auch die Arbeitslosigkeit weiter sinken.
Was können Sie konkret unseren Gütsler Gastronomen und Einzelhändlern sagen?
Ein Beispiel konkreter #Politik ist die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, für die ich mich unter anderem nach Gesprächen mit dem Gütersloher Wirteverein stark eingesetzt habe. Die Zeiten, in denen der Fiskus als »stiller Zecher« mitkassiert hat, sind vorbei. Außerdem wird unsere Steuerpolitik die Kaufkraft weiter stärken, was sich direkt auf diese Gewerbezweige auswirkt.
Die Gütersloher sind stark verunsichert – vor allem natürlich auch durch die ständigen Pleiten wie von Worldcom oder lokalen Unternehmen wie Flöttotto. Außerdem fällt uns auf, daß immer mehr mittelständische Unternehmen von Konzernen aufgekauft werden.
Ich sehe hierin ein #Risiko, aber auch sehr viele Chancen. Dieser Prozess muß gestaltet werden – wir wollen demokratische Strukturen in der Wirtschaft fördern. Entscheidend ist eine nachhaltige Politik in jeder Beziehung – nur so können die Chancen der Globalisierung langfristig genutzt und die Risiken minimiert werden. Ich sehe nach wie vor den Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Ziel soll es sein, eine unternehmerische Teilhabe der Arbeitnehmer zu erreichen. Sie sollen sich in unternehmerische Entscheidungsprozesse einbringen können. Die Kostendebatte muß endlich vom Tisch! Das ist letztlich auch für den Unternehmer positiv!
Wie soll es eigentlich mit der Steuerreform konkret weitergehen?
Wir behalten unsere Richtung der Entlastung des Mittelstands bei. Schon jetzt profitieren viele mittelständische Unternehmen von der Senkung der Einkommensteuer. Außerdem ist die Gewerbesteuer für sie von der Einkommenssteuer abziehbar! Konkret lag der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer 1998 bei 25,9 Prozent und wird 2005 bei 15 Prozent liegen. Der Steuer Grundfreibetrag lag 1998 bei 6.300 Euro, in diesem Jahr bei 7.235 Euro und wird 2005 bei 7.664 Euro liegen. Der Spitzensteuersatz lag 1998 bei 53 Prozent und wird 2005 auf 42 Prozent abgesenkt werden. Das ist ein solides Konzept, das einerseits die Einkommen entlastet und andererseits die Finanzierung unserer #Politik gewährleistet.
Es wird viel von Bürokratisierung und Überregulierung gesprochen. Was sagen Sie dazu?
Viele, die von #Bürokratie reden, fordern selbst Regulierung. Insgesamt die Regulierungsdichte abnehmen. Dazu stehe ich. Allerdings darf dabei die Sozialverträglichkeit nicht aus dem Auge verloren werden.
Uns ist übrigens Ihre Wahlkampagne aufgefallen. Was hat es damit auf sich?
Die Motive auf den Plakaten drücken mein Erleben in der Region aus – ich stehe hier, höre zu und so weiter. Ich glaube, daß das beim Bürger ankommt und er erkennt, daß ich für die Region stehe.
Wie schätzen Sie die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl ein?
Wir haben gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Die Person des Kanzlers wird mitentscheidend sein. Ich glaube, daß sich unsere Argumente und bisherigen Leistungen durchaus so präsentieren lassen, daß sie vom Wähler gewürdigt werden. Wir haben zum Beispiel die Staatsverschuldung deutlich abgebaut!
Vielen Dank für das Gespräch.
Natürlich können wir bei Gütsel nicht alle Themen aufgreifen – detaillierte Informationen über die Politik und Wahlprogramme der Parteien gibt’s im Internet auf den Websites der Parteien und der Kandidaten, bei den Wahlkampfbüros oder auf Wahlkampfveranstaltungen. Jeder Gütersloher, der sich ausführlich über die Wahlprogramme und die Politik informiert, trägt seinen Teil zur funktionierenden #Demokratie bei und gestaltet die Politik aktiv mit.
