Allgemeine Zeitung Mainz, enttäuschend, Kommentar von Nele Leubner zur Cannabis Legalisierung

#Allgemeine #Zeitung #Mainz, enttäuschend, Kommentar von Nele Leubner zur Cannabis Legalisierung

Mainz, 12. April 2023

Es sollte eines der #Prestige Projekte der Ampel Koalition werden. Zumindest ist es eines der weniger umkämpften Vorhaben zwischen den ungleichen Koalitionspartnern. Übriggeblieben ist davon jetzt aber kaum noch etwas. Wenn man beleuchtet, was das Eckpunktepapier zur #Cannabis #Legalisierung beinhaltet – immer noch liegt kein Gesetzentwurf vor – ist der Plan einer kontrollierten, aber weitgehenden Cannabis Freigabe gescheitert.

Und das macht einmal mehr deutlich, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages in Berlin teilweise jetzt schon wieder Makulatur sind. Die nun vorgestellte »Legalisierung light«, bei der die Abgabe in kontrollierten Fachgeschäften erst in einem 2. Schritt über Modellprojekte erfolgen soll, ist auch den juristischen Fallstricken des internationalen sowie EU Rechts bei diesem Thema geschuldet.

Nichtsdestotrotz sind auch heute noch zu viele Detailfragen offen, beispielsweise wie und von wem die Cannabis Clubs überprüft werden sollen. Das könnte eventuell mehr Probleme schaffen als beseitigen. Den Schwarzmarkt wird dieses Modell ebenfalls nicht austrocknen; ist doch von den ursprünglichen Plänen, die Droge nur noch in staatlich lizensierten Fachgeschäften zu verkaufen, nichts mehr übrig. Auf jeden Fall aber würden die Pläne zur »Legalisierung light« #Polizei und #Justiz von der zeitraubenden Strafverfolgung von Konsumenten entlasten. Die Entkriminalisierung ist ein erster, kleiner Schritt – der vollmundig angekündigte große Wurf für die deutsche Cannabis #Politik ist aber tatsächlich nicht gelungen.