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Allgemeine Zeitung Mainz, Familienfilz, Kommentar von Christian Matz zum Fall Graichen
Mainz, 28. April 2023
Man muss es so deutlich sagen: Im »grün« geführten #Wirtschaftsministerium und einigen mit ihm verbundenen Behörden ist an herausgehobenen Positionen offensichtlich »grüner« Familienfilz entstanden. Die #Verflechtungen – Ehepaar, Bruder, Schwester, Schwager, jetzt auch noch Trauzeuge – sind ja kaum noch zu durchblicken.
Der Verdacht der politischen Vetternwirtschaft auf gut bezahlten Posten liegt nicht nur nahe, er drängt sich geradezu auf. Und das in einem Politikfeld (Umweltschutz und #Klimaschutz), das gerade heftig umstritten ist, aber für die Zukunft des Landes von herausragender Bedeutung ist. Und in dem auf die Bürger auch finanzielle Belastungen zukommen. Der Eindruck, dass hier an entscheidenden Stellen familiäre und freundschaftliche Eigeninteressen eine Rolle spielen, ist fatal. Dies kann der Akzeptanz massiv schaden.
Im Scherz: Fehlt jetzt nur noch, dass in dieser Geschichte ein #Wärmepumpen #Unternehmer als Schwippschwager auftaucht. Im Ernst: Das geht so nicht, das muss dringend überprüft werden. Es ist zunächst zu klären, wie es dazu kommen konnte, also wie die jeweiligen Personen überhaupt ausgewählt wurden. Und in welchen Konstellationen sie jetzt bei Entscheidungen und Beauftragungen zusammenwirken. Ob der heutige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, der das Zentrum dieses familiären »Grün« Geflechts bildet, im Amt bleiben kann, ist Stand jetzt fraglich. Seine Glaubwürdigkeit ist schon jetzt beschädigt. Ebenso wie die seines Ministers Robert Habeck, der all dies hat lange wuchern lassen. Im Gegensatz zum durchgestochenen #Heizungswende Gesetz, bei dem der Minister die Schuld für Kommunikationspannen von sich weist, kann er hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Für diesen Filz ist er ganz allein selbst verantwortlich.
