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Lebensmittelverband sieht Einsatz eines Bürgerrats Ernährung kritisch
Berlin, 11. Mai 2023
Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: »Das #Grundgesetz sieht keine rätegestützten Entscheidungsprozesse vor! Die #Ampel #Koalition unterminiert mit Rätestrukturen die Legitimation der #Volksvertreter in der repräsentativen, parlamentarischen #Demokratie. Auch das Verfahren lässt nicht das Ziel eines Erkenntnisgewinnes vermuten, sondern Scheinlegitimation für im parlamentarischen Prozess nicht durchsetzbare ideologische #Positionen. Die Räte sollen einerseits aus 160 gezielt ausgewählten Personen, aber gleichzeitig aus vermeintlich repräsentativ ›ausgelosten‹ Menschen bestehen. Schon dies zeigt die Willkür des Verfahrens. Uns erschließt sich weder, wie die Zahl 160 zustande kommt, noch, wie bei einer zufälligen Auslosung alle Ernährungsstile und Lebensstile in ihrer tatsächlich prozentualen Ausprägung berücksichtigt werden sollen. Ebenso ist fraglich, wie ausgerechnet beim emotionalen Thema #Ernährung eine ›neutrale Person‹ diesen Bürgerrat führen soll, welche ›Experten‹ derjenige beruft und wer überhaupt die Themen festlegt. Hier ist jedweder #Manipulation Tür und Tor geöffnet. Es steht zu befürchten, dass die auch im Bereich der Ernährungsaktivisten bestehenden Netzwerke ihre #Agenda auf neuem Wege durchzusetzen versuchen. Neben der #Borchert #Kommission, der Zukunftskommission #Landwirtschaft und der jüngst vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzten Kommission zur Entwicklung einer Ernährungsstrategie werden und wurden alle Aspekte des jetzt für einen ›Ernährungsrat‹ gesetzten Themas bearbeitet. Es fehlt nicht an Erkenntnis, sondern an Umsetzung. Ernährung ist zudem ein #Persönlichkeitsrecht. Der #Staat hat nicht in die #Kochtöpfe der #Bürger hineinzuregieren. Ihren eigenen Willen drücken die 83 Millionen Verbraucher jeden Tag selbst an der #Supermarktkasse aus. Hier zeigt sich verlässlich ›Volkes #Wille‹ und nicht in einer Paralleldemokratie der Ernährungsräte.«
Gütsel Kommentar
Einerseits hat der Lebensmittelverband Recht. Zwar wird nicht die »Legitimation« der »Volksvertreter« untergraben, aber deren Autorität und Handlungsfreiheit. Tatsächlich würde die vermeintliche Handlungsfreiheit der »Verbraucher« untergraben. Andererseits hat der Lebensmittelverband Unrecht, wenn er sagt, die »Verbraucher« würden ihren »eigenen Willen« jeden Tag an der Supermarktkasse ausdrücken. Das ist nicht der Fall. Denn sie werden zutiefst manipuliert – auf mehreren Ebenen. Etwa durch Marketing, Verkaufspsychologie, Sortiment, Verfügbarkeit, Psychologie per se und weitere Faktoren. Der Beweis: Der »Verbraucher« drückt seinen »Willen« aus, wenn er im Winter importierte Erdbeeren kauft? Der »Wille« wurde erst durch die Verfügbarkeit geweckt. Zuvor war er aufgrund von Unmöglichkeit nicht da. Schlechterdings war zuvor der »Wunsch« da. Wunsch ist aber nicht Wille. Der Wunsch hat den Charakter der Hoffnung. Aber nur der Wille führt zum Handeln. Der Wunsch führt zu Passivität, zum Konsum – der Begriff könnte kaum passender sein.
Eine totale Demokratie kann niemand wollen. Eine totale »Diktatur« ebensowenig. Deshalb wurde die repräsentative Demokratie erfunden. Als Parlamentarismus.
