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Protestaktion »Chatkontrolle Stoppen!« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in #Berlin, #Digitalcourage
Berlin, Bielefeld, 13. Juni 2023
Am Mittwoch, 14. Juni 2023, von 12 bis 14 Uhr veranstaltet »Chatkontrolle Stoppen!« eine Protestaktion gegen die sogenannte #Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen die Pläne der #EU #Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben wurde immer wieder von unabhängigen Sachverständigen bescheinigt, dass es unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Das Vorhaben hat in der Bundesregierung zu offenen Konflikten geführt. Bis heute hat sie nicht in allen Punkten zu einer gemeinsamen Positionierung gefunden, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schon im Herbst abgeschlossen werden soll.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto »Big Sisters Are Watching You« mit Blick auf die 3 angesprochenen Entscheidungsträgerinnen zur Chatkontrolle: Ylva Johansson, Ursula von der Leyen und Nancy Faeser. Anlass ist der Besuch der EU Innenkommissarin, Ylva Johansson, bei der Konferenz der deutschen Innenminister.innen (IMK) in Berlin. Sie ist in der von der Leyen EU Kommission für die Chatkontrolle verantwortlich und wird dort für ihren Gesetzesvorschlag werben. Die EU Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen, hat 2009 schon als Bundesfamilienministerin erfolglos versucht Netzsperren durchzusetzen, wofür sie damals als »Zensursula« kritisiert wurde. Mit der von ihr ausdrücklich unterstützten Chatkontrolle soll diese gescheiterte Idee der Netzsperren – zusammen mit dem Durchleuchten von verschlüsselten und unverschlüsselten Nachrichten und mit Alterskontrollen für Apps und mit Uploadfiltern – nun auf europäischer Ebene eingeführt werden.
Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hat sich in der Vergangenheit ambivalent zur Chatkontrolle geäußert. Entgegen dem #Koalitionsvertrag der #Ampel, der ein Scannen privater Kommunikation explizit ausschließt, hat sich Nancy Faeser unter anderem für das Scannen privater Kommunikation auf unverschlüsselten Servern ausgesprochen und verhindert so ein klares »Nein« der Bundesregierung zu den Plänen der EU.
Vor Ort werden Mitglieder des Bündnisses kurze Redebeiträge halten. Außerdem sind Politiker.innen aus der Ampelkoalition und der Opposition angefragt. Neben der Möglichkeit O Töne und Bilder bei der Veranstaltung aufzunehmen, sind außerdem künstlerische Aktionen geplant. Dazu gehört ein »Chatkontrolle #Scanner #Prototyp«, der als physischer Apparat das vorgesehene Überwachungsgesetz greifbar macht. Außerdem ist das Aufbrechen eines Briefkastens angekündigt, um den Angriff der EU Kommission auf das digitale Briefgeheimnis zu symbolisieren.
Das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« erklärt: »Mit der Chatkontrole verfolgt die EU gegen die nahezu einstimmige Kritik sowohl der juristischen wie auch der technischen Fachleute offen grundrechtswidrige Pläne für ein dystopisches Überwachungsgesetz. Die Pläne der EU Kommission stellen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Die anlasslose Massenüberwachung der Chatkontrolle wird nachweislich die IT Sicherheit aller Menschen in der EU schwächen und dabei nicht einmal ihr erklärtes Ziel erreichen.«
»Big Sisters Are Watching You!« Mittwoch, 14. Juni 2023, 12 bis 14 Uhr, Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel Schweizerhof)
