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BUND: Heizungsgesetz: Ampel rast sehenden Auges weiter in die Klimakatastrophe, Aufweichungen sind inakzeptabel
Berlin, 14. Juni 2023
Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) …
»Mit den nun vereinbarten ›Leitplanken‹ für das #Heizungsgesetz rast die Ampel sehenden Auges in die Klimakatastrophe. Mit Ach und Krach retten Scholz, Habeck und Lindner die Koalition, fahren aber die deutsche #Klimapolitik weiter gegen die Wand. Das Gesetz ist aufgeweicht, wird viel zu spät wirksam und vieles bleibt unklar. Von dem Vorhaben, ab 1. Januar 2024 möglichst jede neue Heizung mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist nichts mehr übrig. Mit dieser Einigung zwischen den Ampelparteien können die Klimaziele bis 2030 unmöglich erreicht werden. Schließlich ist der Gebäudebereich für einen großen Anteil der #Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die getroffenen Vereinbarungen öffnen Tür und Tor für den Weiterbetrieb von Gasheizungen bis 2045. Die FDP wird damit zum parlamentarischen Sprachrohr der Gaslobby und macht ihr ein riesiges Geschenk – Mensch und Umwelt wird das teuer zu stehen kommen. Die Einigung verschiebt die Verantwortung für #Klimaschutz im Heizungskeller auf Kommunen und lässt die Bürger weiter im Unklaren. Die Folgen sind für uns alle fatal, besonders jedoch für diejenigen, die schon jetzt finanziell und sozial benachteiligt sind. So verspielt die Ampel unsere Zukunft.«
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