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Greenpeace Aktive protestieren vor Kanzleramt gegen abgeschwächten Klimaschutz
Berlin, 21. Juni 2023
Vor der heutigen Kabinettsabstimmung über das neue Klimaschutzgesetz protestieren #Greenpeace #Aktive mit drei etwa 2 Meter großen Affenköpfen vor dem Kanzleramt für Ehrgeiz und Gesetzestreue beim #Klimaschutz. Ein Banner mit dem Slogan »Augen zu und Kanzler sein« verdeckt die Augen des Affen Torso mit SPD Logo, »Nie gehört!« steckt in den Ohren des FDP Primaten. Der Mund des Affen mit »Grünen« Logo versteckt sich hinter dem Schriftzug: »Viel geredet, zu wenig erreicht.« «Mit dem neuen Klimaschutzgesetz will sich die Ampel für den Rest der Legislatur eine Lizenz zum Nichtstun ausstellen«, sagt #Greenpeace #Klimaexperte Benjamin Stephan. »Die Bundesregierung und besonders der Verkehr hängen im Klimaschutz weit zurück und erreichen nicht einmal die eigenen Ziele. Wir brauchen eine Regierung, die Menschen vor der #Klimakrise schützt und dafür wirksame Maßnahmen ergreift, die Dieselsubventionen abschafft und ein #Tempolimit beschließt.«
Mit dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz (KSG) streicht die Koalition die bislang verbindlichen #CO2 Jahresziele für Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Gebäude. Nachgesteuert werden soll erst, wenn in 2 aufeinanderfolgenden Jahren die Klimaziele verfehlt werden. Dadurch wird diese Bundesregierung möglicherweise bis zur nächsten Wahl keinerlei zusätzliche Schritte zum Schutz des Klimas umsetzen, obwohl laut offiziellen Prognosen bis 2030 etwa 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen werden – etwa ein Viertel der aktuellen deutschen Jahresemissionen. »Der Gesetzentwurf zeigt, dass Olaf Scholz und die SPD beim Klimaschutz nicht willens oder in der Lage sind, die FDP von ihrer Blockade abzubringen, und die Grünen sich an vielen Stellen nicht durchsetzen konnten», so Stephan. »Diese Koalition hat Fortschritt versprochen und muss die deutschen Verpflichtungen im Klimaschutz erreichen. Das klappt nur, wenn das Parlament dieses Gesetz grundlegend verbessert.«
Begleitendes Klimaschutzprogramm widerspricht Gesetzeslage
Die für Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität verbleibende CO2 Menge bleibt auch mit dem neuen KSG bestehen. Laut Gesetz muss die Bundesregierung ein Programm mit Maßnahmen vorlegen, mit denen sie diese Gesamtmenge einhält. Das Programm hierfür existiert bislang aber nicht. Vielmehr räumt die Bundesregierung selbst ein, dass nach heutigem Stand bis 2030 eine erhebliche Menge CO2 zu viel ausgestoßen würde. Mit einem so schwachen Maßnahmenpaket verstößt die Bundesregierung gegen das aktuell geltende und gegen den neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes.
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