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Steuerausnahmen für den Luftverkehr: Bundesregierung hat sich 2022 4 Milliarden Euro entgehen lassen
Studie von T & E: Europäischer Luftverkehrssektor profitiert von ungerechtfertigten Steuerausnahmen in Milliardenhöhe – diese drohen, in den kommenden Jahren noch zu steigen
Transport and Environment und #Germanwatch fordern Bundesregierung auf, die klimaschädliche Steuerlücke jetzt zu schließen
Berlin, Brüssel, 12. Juli 2023
Der #Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors 4 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der #Umweltdachverband Transport & Environment (T & E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.
Sebastian Bock, Geschäftsführer von T & E Deutschland, erklärt: »Die Bundesregierung lässt sich Milliarden entgehen, um eine Industrie zu päppeln, die nicht nur das Klima zerstört, sondern – wie aktuell die #Lufthansa – auf neue Rekordgewinne zusteuert. In Zeiten von hoher Inflation und gekürzten Sozialleistungen ist es ein Skandal, an Steuerbefreiungen für das klimaschädlichste #Transportmittel festzuhalten. Finanzminister Lindner muss endlich sein Wahlkampfversprechen einlösen und bei den klimaschädlichsten #Subventionen den Rotstift ansetzen.«
»Mit 4 Milliarden Euro ließen sich mehr als 100 neue ICEs pro Jahr anschaffen oder die Schiene könnte mit dem siebeneinhalbfachen Budget und damit deutlich höherem Tempo digitalisiert werden«, sagt Jacob Rohm, Referent für klimafreundliche Mobilität bei der Umwelt und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Mitglied bei T & E ist [1]. Ergreift die Bundesregierung keine Maßnahmen, dann steigen der Studie zufolge die entgangenen Steuereinnahmen in Deutschland bis 2025 um über 50 Prozent. Der Grund ist das Wachstum des massiv klimaschädlichen Flugsektors. Eurocontrol schätzt, dass das Verkehrsaufkommen in Europa in diesem Jahr bereits rund 90 Prozent und 2025 100 Prozent des Niveaus von vor der Pandemie erreichen wird.
T & E und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, die Ausnahmen zu korrigieren. Um die Steuerlücke zu schließen, empfiehlt die Studie, auf Kerosin eine Kraftstoffsteuer und auf alle Tickets die Mehrwertsteuer zu erheben. Zudem sollte der Emissionshandel auch auf abfliegende Flüge ausgeweitet werden, die ein Ziel außerhalb der EU ansteuern. Solange diese Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt sind, empfiehlt T & E eine deutsche Ticketsteuer in ausreichender Höhe, um die prognostizierte Steuerlücke von 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 zu schließen.
Die Studie berechnet die Einnahmen, die durch die Abschaffung der Steuerausnahmen erzielt werden könnten. Dabei wird von Steuern ausgegangen, die den katastrophalen Klimaauswirkungen des Sektors besser Rechnung tragen. Es wird die sogenannte #Steuerlücke ermittelt, d. h. die Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Steuereinnahmen im Jahr 2022. In Deutschland gibt es keine Kerosinsteuer, lediglich eine gedeckelte Flugticketsteuer, die Mehrwertsteuer nur für Inlandsflüge und einen #CO2 Preis, der nur für Flüge innerhalb der EU gilt. Die Luftverkehrssteuer generiert zwar Einnahmen, ist aber in Deutschland auf 1,75 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt.
Die Studie macht deutlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit, einer Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn und zu CO2 Einsparungen beitragen werden. Dabei sind die Auswirkungen auf die Umwelt enorm: Laut der Studie hätten im vergangenen Jahr 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, wenn die Besteuerung bereits korrigiert worden wäre. Berücksichtigt man die Nicht CO2 Effekte, wäre die Gesamtwirkung auf das Klima sogar noch deutlich höher. Um die #Dekarbonisierung des Sektors weiter voranzutreiben, sollten laut T & E die Steuereinnahmen teilweise in grüne Technologien, zum Beispiel erneuerbare Kraftstoffe wie E #Kerosin, reinvestiert werden. Germanwatch schlägt insbesondere größere Investitionen in den Ausbau innereuropäischer Bahnverbindungen vor.
Link zur Studie, mehr …
Transport & Environment (T & E) ist Europas führender Umweltverband für emissionsfreien Verkehr. Unsere Vision ist ein Mobilitätssystem, das bezahlbar ist und minimale Auswirkungen auf unsere #Gesundheit und #Umwelt hat.
Germanwatch ist eine unabhängige Umweltorganisation, Entwicklungsorganisation und Menschenrechtsorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt. Zukunftsfähig, das heißt für uns, sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig. Germanwatch ist Mitglied des Umweltverbands T & E.
1.) Ein ICE kostet bis zu 35 Millionen Euro. Mit 4 Milliarden Euro ließen sich also deutlich mehr als 100 ICE pro Jahr anschaffen. Das Starterpaket Digitale Schiene verfügt bisher über ein Budget von 4,3 Milliarden Euro für 2023 2030, pro Jahr also ca. 538 Millionen Euro. Mit 4 Milliarden Euro pro Jahr, ließe sich das Budget zur #Digitalisierung mit entsprechenden Kapazitätssteigerungen auf das 7,43 fache steigern.
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