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Allgemeine Zeitung Mainz: »Im Tal der Tränen«, Kommentar von Jens Kleindienst zum #Wohnungsbau #Gipfel
Mainz, 24. September 2023
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Olaf Scholz versprochen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Bundeskanzler und seine Bauministerin Klara Geywitz werden liefern können. Im Gegenteil: Nach Jahren des Booms ist die #Bauwirtschaft in ein tiefes Loch gefallen. Viele Firmen zehren noch von alten Aufträgen, doch hinter der nächsten Kurve wird es dunkel. Geywitz muss froh sein müssen, wenn sie in diesem Jahr 300.000 und 2024 vielleicht 250.000 Wohnungen schafft – viel zu wenig für die ersehnte Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt. Olaf Scholz hat also gute Gründe, die Branche zum #Krisengipfel zu rufen. Dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass die #Politik bestenfalls einen Teil der Probleme lösen kann.
Gegen den Anstieg der #Zinsen, der jede Kostenkalkulation über den Haufen geworfen hat, hilft kein Kanzler Machtwort. Solange die Zentralbanken ihren Anti Inflationskurs fahren (müssen), wird sich hier nichts ändern. Dennoch kann die Regierung etwas tun. Planungserleichterungen – Stichwort »Serielles Bauen« – würden helfen. Außerdem muss Geywitz dringend ihr Bauförderprogramm für Familien flott bekommen, die jetzigen Einkommensgrenzen sind realitätsfern, weshalb das Geld liegen bleibt. Für den sozialen Wohnungsbau gibt der Staat schon eine Menge aus, für eine massive Aufstockung der Mittel fehlt das Geld. Ein weiterer Kostentreiber sind die verschärften energetischen Standards. Für die gibt es allerdings gute klimapolitische Gründe, dennoch sollten sie noch einmal überprüft werden. Die Rufe der Branche nach Steuererleichterungen oder anderen Staatshilfen sind ein bisschen billig. Bauen ist extrem teuer geworden. Schuld sind auch Übertreibungen der Märkte, bisweilen wurde schamlos abkassiert. Hier dürfte die Krise für #Korrekturen sorgen. Mit oder ohne Treffen beim Kanzler – die Bauwirtschaft wird durch ein Tal der Tränen gehen, zum Leidwesen der dort Beschäftigten und der vielen Wohnungssuchenden.
