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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Städte und Gemeindebund: Neustart in der Migrationspolitik
Berlin, 10. Oktober 2023
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im #RBB 24 #Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema #Migration. »Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen […] aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, zusätzliche sichere Herkunftsländer, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen. Da braucht es einfach ein echtes Signal in die Bevölkerung.«
Das Wahlergebnis (in Hessen und Bayern) zeige, wie gefrustet die Leute gerade von der #Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten, so Landsberg. Man brauche einen Deutschlandpakt zur Migrationspolitik: Bund, Länder und Kommunen sowie Regierung und Opposition.
»Ganz wichtig ist Planungssicherheit. Wenn Sie als Kommune heute entscheiden, eine Unterkunft zu bauen – Sie wissen nicht, ob Sie dann nächstes Jahr Geld bekommen. Sie wissen nicht wieviel Geld sie bekommen«, sagte Landsberg. Viele ehrenamtliche Helfer seien erschöpft.
Beim Thema Abschiebung wünscht sich der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes mehr Initiative vom Bund. »Die Abläufe sind sehr kompliziert […] teilweise ist das in der Zuständigkeit der Länder, die aber ja gar keine diplomatischen Beziehungen zu irgendwelchen anderen Staaten unterhalten. Und auch da wünsche ich mir ein klares Signal: Lasst das den Bund machen mit der Bundespolizei.« Der Bund solle Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, mehr unter Druck setzen, zum Beispiel indem Zahlungen ausgesetzt werden.
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