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EBB Exklusiv: Ministerpräsident Woidke für Zahlungen an Flüchtlinge per Chipkarte
Berlin, 13. Oktober 2023
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Flüchtlinge künftig über Chipkarten abzuwickeln.
Im #RBB 24 #Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. »Eine Chipkarte kann zur deutlichen Entlastung beitragen, vor allem, wenn sie nicht auf der kommunalen Ebene gemacht werden muss und organisiert werden muss, sondern auf der Bundes- beziehungsweise Landesebene«, so der Ministerpräsident.
Damit wolle man außerdem verhindern, dass Geld in die Herkunftsländer zurücküberwiesen werde, so Woidke: »Das ist #Geld aus deutschen Sozialkassen und das Geld soll hierbleiben«. Zudem wolle man so verhindern, dass kriminelle Schlepperstrukturen – die ja im Wesentlichen auch dafür verantwortlich sind, dass diese Migrationsströme so laufen, wie sie laufen – damit finanziert werden.
Am Abend ist im Kanzleramt ein Spitzengespräch über die Migrationspolitik geplant. Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nehmen daran auch die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und der niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) teil.
Die Länder fordern unter anderem mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und schnellere Asylverfahren. Vor dem Spitzentreffen zeigte sich Woidke im RBB 24 Inforadio zuversichtlich: »Die Bereitschaft des Bundes ist größer als noch in den letzten Wochen und Monaten.«
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