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RBB Inforadio, Innensenatorin: kein Verbot von Palästinenser Symbolik in Berlin
Berlin, 20. Oktober 2023
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit besteht.
So sei es erlaubt, auf Demonstrationen #Palästinenserfahnen und Palästinensertücher zu zeigen, sagte die #SPD Politikerin am Freitag im #RBB 24 #Inforadio.
»Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch […] wir haben das Versammlungsfreiheitsrecht und Meinungsfreiheitsrecht in Berlin […] aber wer antisemitische Ausrufe gibt, da wird der #Rechtsstaat und da wird die #Polizei konsequent dagegen vorgehen.«
Spranger sagte weiter, dass auch friedliches Miteinander, wie #Mahnwachen, selbstverständlich zugelassen würden. Gegen #Antisemitismus, #Bedrohungen und #Gewalttaten werde die Polizei aber konsequent vorgehen.
Zum Aufruf der islamistischen Hamas zu weltweiten Protesten am Wochenende und den Folgen für Berlin sagte Spranger: »Wir schätzen ja die Lage jeden Tag ein und wenn wir Amtshilfe brauchen, dann bekommen wir die selbstverständlich auch am Wochenende.«
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