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Greenpeace Landesbüro Bayern: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
München, 26. Oktober 2023
Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler in Bayern heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Den am Nachmittag von den #Parteivorsitzenden Markus Söder und Hubert Aiwanger präsentierten Vertrag kommentiert Stefan Krug, Leiter des #Greenpeace Landesbüros Bayern.
»Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist aus Sicht des #Klimaschutzes und #Umweltschutzes ein Dokument des Rückschritts, der Ideenlosigkeit und der Unehrlichkeit. Söder und Aiwanger liefern keine neuen Antworten auf die sich verschärfende #Klimakrise und #Naturkrise, sondern bekräftigen veraltete Fernziele, während sie ökologisch abrüsten.
Die neue alte Koalition zeigt keine Ambition, den Windenergieausbau massiv voranzutreiben. Beim bisherigen Tempo wird Bayern nicht 2040, sondern erst in 280 Jahren klimaneutral sein.
Die Ankündigung, #Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, täuscht die Menschen und wird von den Kraftwerksbetreibern selbst bestritten. Zugleich wollen Söder und Aiwanger auch künftig die Endlagerung bayerischen Atommülls auf andere Bundesländer abwälzen.
Auch bei #Landwirtschaft und #Naturschutz ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des Rückschritts. Die tierquälerische Anbindehaltung soll fortbestehen, während neue Umweltauflagen gestoppt werden sollen und Maßnahmen für mehr Ökolandbau und weniger Flächenverbrauch fehlen. Die Absage an einen 3. #Nationalpark in #Bayern ist ein neuer Tiefpunkt der bayerischen #Naturschutzpolitik. Damit missachten Söder und #Aiwanger den Willen von mehr as 70 Prozent der Menschen in Bayern, die sich für einen 3. Nationalpark im Steigerwald ausgesprochen hatten.«
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