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Frankfurter Rundschau: das Ampel Desaster
Frankfurt, 15. November 2023
Es ist ein #Fiasko für die #Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, »Grünen« und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das #Bundesverfassungsgericht in großer #Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den #Klimaschutz war grundgesetzwidrig.
Alle Partner haben hierbei #Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, der noch als Finanzminister der großen Koalition den Haushaltstrick ausarbeiten ließ. Es war Christian Lindner von der FDP, der als Bundesfinanzminister der Ampel den Plan in die Tat umgesetzt hat und ihn sogar noch als »Ausdruck von Gestaltungswillen« rühmte. Und es ist der »grüne« Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das auf diese Weise gesicherte Geld nun für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben will beziehungsweise schon ausgegeben hat.
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