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#RBB exklusiv: CDU und SPD einig beim Doppelhaushalt
RBB, Berlin, 20. November 2023
CDU und SPD in Berlin haben sich auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 geeinigt. Darin soll es einen Schwerpunkt geben, um jüdisches Leben in Berlin und Projekte gegen #Antidiskriminierung zu unterstützen. Insgesamt sind dafür fast 60 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach #RBB #Informationen am Wochenende verständigt. Damit kann der rund 80 Milliarden Euro schwere Haushaltsentwurf nun in die parlamentarischen Schlussberatungen gehen.
Die beiden Regierungsfraktionen hatten beansprucht, dass sie im Doppelhaushalt jeweils 400 Millionen Euro neu verteilen können, um Prioritäten anders zu setzen und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren Ein Schwerpunkt, den die SPD auf »ihrem #Ticket« verbucht sind 28 Millionen Euro für den Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens in Berlin. Mit einer großen Summe soll unter anderem der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer unterstützt werden. Weiteres Geld ist für die Sicherheit von Synagogen eingeplant. Auch der Koalitionspartner CDU hatte einen 10 Millionen Euro umfassenden Fonds in der #Kulturverwaltung angekündigt, um gesellschaftliches Miteinander und religiösen Dialog zu fördern.
Rund 31 Millionen Euro mehr als bisher im Haushaltsentwurf eingeplant sollen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Partizipation, Integration und Antidiskriminierung ausgegeben werden. Damit wird auch eine Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) finanziell unterfüttert. Beide hatten die Einrichtung einer #Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung angekündigt.
Mit hohen Beträgen soll darüber hinaus die soziale Infrastruktur der Stadt gestärkt werden. 42 Millionen Euro zusätzlich hat die SPD Fraktion für Jugendsozialarbeit mobilisiert – auch als Antwort auf die Ausschreitungen in der in der #Silvesternacht. Noch einmal 21 Millionen Euro sollen in Großsiedlungen gehen, um hier soziale Projekte auszubauen und für mehr Sauberkeit zu sorgen.
Schon vor längerer Zeit hatte SPD Fraktionschef Saleh angekündigt, dass es keine Kürzungen bei der Schwangerenkonfliktberatung geben wird. Das wird mit dem #Haushalt so auch eingelöst. Gesichert sind auch die Sanierung des neunten Frauenhauses, Assistenzen für Menschen mit Behinderung und psychosoziale Angebote an Schulen.
Bei den Investitionen kommt in einigen Bereichen ebenfalls etwas obendrauf. So werde in den kommenden beiden Jahren weitere 22 Million Euro.an die Berliner Bäderbetriebe gezahlt. Die Krankenhäuser erhalten noch einmal 42 Millionen Euro. Davon geht mehr als die Hälfte an die Kliniken in privater Trägerschaft. Über 14 Millionen Euro zusätzlich sind für #Wissenschaft und #Forschung vorgesehen, wobei allein der Aufbau einer Long #Covid #Ambulanz an der Charité mit 2 Millionen Euro veranschlagt ist.
Die SPD reklamiert zudem für sich, im Umweltetat acht Millionen Euro zum Schutz von Kleinstgewässern und Mooren aktiviert zu haben. 33 Millionen sollen zusätzlich für Verkehrssicherheit und die Infrastruktur verwendet werden. Als Beispiele werden Fuß und Radwege sowie barrierefreie Bushaltstellen angeführt. Die CDU hatte dagegen als ihren verkehrspolitischen Schwerpunkt eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn angekündigt. Einen möglichen Linienverlauf wollte Fraktionschef Stettner zunächst noch nicht nennen. Die Teststrecke könnte den Überlegungen zufolge eine Länge von 5 bis 7 Kilometern haben.
Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU im Haushalt besonders die Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten will. Die privaten Bildungsträger sollen bis zu 30 Millionen Euro im Jahr zusätzlich erhalten. Die CDU hat ebenfalls dafür gesorgt, dass Hilfsdienste wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Malteser für den Katastrophenschutz in den beiden kommenden Jahren einmalig 8 Millionen Euro mehr bekommen.
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