Kreisausschuss Gütersloh: Geschwindigkeit auf der Straße macht viel Arbeit

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Gütersloh, 21. November 2023

Die Abteilung #Straßenverkehr muss ihr Personal aufstocken, um der überhöhten und nicht angepassten Geschwindigkeit auf den Straßen im Kreisgebiet Herr werden zu können. Die Fallzahlen bei den Bußgeldern und Verwarnungen steigen von Jahr zu Jahr – auch weil der Kontrolldruck seitens des Kreises und der #Polizei erhöht worden ist. Damit soll einer der Hauptunfallursachen in Deutschland begegnet werden. Die Personalaufstockung war im Kreisausschuss am Montag, 20. November, als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Über den eigentlichen Personalbedarf wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

Die Prognose der Verwaltung für dieses Jahr liegt bei 178.000 Bußgeldern und Verwarnungen allein wegen Geschwindigkeits verstößen. 2022 lag sie bei 156.853. Um die vielen Fälle anschließend bearbeiten zu können, braucht die Abteilung mehr Personal – und nicht nur im direkt betroffenen Bereich, sondern auch nachgelagert in der Führerscheinstelle. Denn je mehr Punkte Raser ansammeln, desto eher sind gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen wie Ermahnung (4 bis 5 Punkte), Verwarnung (6 bis 7 Punkte) oder Entziehung der Fahrerlaubnis (8 und mehr Punkte) zu ergreifen. Bei Geschwindigkeitsverstößen fallen laut #Verwaltungsvorlage auch diejenigen im Vergleich zu früher häufiger auf, die den Führerschein nur auf Probe haben: Das liege zwar auch daran, dass sich im Laufe der Jahre die Methoden der Geschwindigkeitsüberwachung verbessert haben. Auch Sondereffekte wie die Überwachung der #Geschwindigkeit in Autobahnbaustellen durch die #Autobahnpolizei lassen die Fallzahlen nach oben schnellen. Aber gerade im Bereich der jungen Fahrerinnen und Fahrer sei auch eine Tendenz zu beobachten, sich weniger an bestehende Gebote und Verbote im Straßenverkehr zu halten. Das gilt unter anderem auch für die #Handynutzung am Steuer, die inzwischen eine schwerwiegende Zuwiderhandlung ist (früher eine weniger schwerwiegende). Das alles muss sanktioniert werden, macht mehr Arbeit als früher. Daher sollen rund vier Stellen im nächsten Jahr zusätzlich besetzt werden.