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Die ins #Kraut schießenden Ideen zur Umgehung der #Schuldenbremse sind rechtlich höchst fragwürdig!
Dennis Riehle, Konstanz, 1. Dezember 2023
Zum Ringen der #Ampel #Koalition über die weitere finanzielle Stabilität der Bundesrepublik nach dem Urteil aus dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle (#Konstanz) wie folgt.
Dass in der Ampel wieder einmal #Ratlosigkeit herrscht, ist ja nichts Neues mehr. Allerdings offenbart sich immer deutlicher, mit welchem Vorsatz die Koalition offenbar bereit war, an der Grenze vorbei oder gar in bewusster Überschreitung der Verfassungskonformität ihre bisherigen Budgets und Sondervermögen durchzudrücken. Das hat schon den Geschmack eines Betrugs am Steuerzahler und eines Rüttelns an den Grundpfeilern der Demokratie, denn man war offenbar bereit dazu, massive Vertrauensverluste in das repräsentative System in Kauf zu nehmen allein um der Selbstverwirklichung einiger grüner Minister willen. Dass sich FDP Politiker Lindner an einer solch offensichtlich grundgesetzwidrigen Haushaltsführung beteiligt hat und diese maßgeblich verantwortet, das stellt ein Zeugnis von unendlicher Machtgier und des Missbrauchs der übertragenen Verantwortung aus. #Sittlichkeit, #Maß und #Demut vor dem Wählerauftrag: Fehlanzeige. Stattdessen steigert sich Habeck in einen Rundumschlag gegen alles und jeden hinein. Plötzlich ist die Union für das Debakel schuld und Karlsruhe gilt als #Spielverderber. Hauptsache vom eigenen Versagen abgelenkt und jegliche Selbstkritik vermieden. Solche Politiker der Arroganz und dem Ansinnen, ökonomische, soziale und gesellschaftliche Kollateralschäden einzuplanen, um die eigenen Traumwelten umzusetzen, sind durch ihre Realitätsverweigerung nicht nur eine Gefahr für das staatliche Gefüge, sondern auch ein leuchtendes Beispiel und Argument dafür, dass es künftig fachlicher und persönlicher Mindestanforderungen für die hauptamtliche Ausführung von politischen Ämtern, Funktionen und Mandaten bedarf. Expertenregierungen sind nicht das schlechteste, wenn sie ohne Ideologie und Voreingenommenheit auskommen. Und tatsächlich fragt man sich als mündiger Bürger, ob es ausreichen kann, alle vier Jahre mit zwei einzelnen Kreuzen seine Zustimmung zu erteilen.
Das zeigt sich im Moment deutlich: Auch wenn ich die Schuldenbremse nicht als ein geeignetes Mittel für eine dem 21. Jahrhundert angemessene #Wirtschaftspolitik halte und sie vor allem auch deshalb im internationalen Vergleich keine Nachahmer findet, halte ich es aber wiederum für völlig falsch, sie nun allein deshalb auszusetzen, weil man Gelder für die Finanzierung von »grünen« Leuchtturmprojekten und zur Verwirklichung der eigenen Ideologie braucht. Abwegig ist dabei vor allem die Idee, nun irgendeine neue Notlage zu kreieren, um das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu umgehen und die offensichtlich grundgesetzwidrige Zweckentfremdung von Schulden und Sondervermögen doch noch irgendwie rechtlich und argumentativ legitim machen zu wollen. Wir haben keine Klimakatastrophe, die eine unmittelbare, akute oder konkrete Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Bundesrepublik darstellt. Allerhöchstens könnte man auf die Idee gekommen, einen Migrationsnotstand auszurufen. Denn die Überforderung der Kommunen stellt eine tatsächliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, das Funktionieren der Verwaltung und der Exekutive sowie das Aufrechterhalten der Infrastruktur dar. Entsprechend wäre dies eine zumindest irgendwie begründbare Zwangslage die man sich zwar auch selbst eingebrockt hat, die aber gleichsam zur Bewältigung tatsächlich größerer Summen bedarf. Doch all das krampfhafte Suchen nach Auswegen und Umwegen, die nun geschaffene Situation mit irgendwelchen #Taschenspielertricks zu beherrschen, ist unredlich und ungeeignet, an einem Staatsversagen vorbeireden zu können. Stattdessen muss die Ampel Regierung aufgrund einer nahezu faktischen Unregierbarkeit des Landes über das Stellen der Vertrauensfrage des Kanzlers zurücktreten oder ein konsequentes Streichkonzert bei all ihren Wunschvorhaben starten, die nicht erforderlich und geeignet sind, eine Transformation zu verwirklichen.
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