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#Greenpeace Stellungnahme zur UN #Klimakonferenz #COP28
Dubai, 2. Dezember 2023
Auf der #UN Klimakonferenz COP28 hat heute Bundeskanzler Scholz die Chance vertan, Deutschland in eine Vorreiterrolle bei der nationalen und internationalen Klimapolitik zu bringen, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace #Deutschland …
»Der Bundeskanzler hat den Ausstieg aus den Fossilen Energien gefordert und damit eine wichtige Erwartung für COP28 formuliert. Allerdings zeigte die Relativierung des Kanzlers beim Thema fossiles Gas, dass er zuhause mit Überkapazitäten bei LNG Terminals und im Ausland durch Steuergelder für fossile Gasinfrastrukturen nach wie vor eine Sowohl als auch Klimapolitik fährt.
Es reicht nicht, den globalen #Klimaschutz mit einer im Vergleich guten finanziellen Unterstützung und strategischen Vorreiter Allianzen nach vorne bringen. Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik im In und Ausland. Nachdem der Klima und Transformationsfonds und das Klimasofortprogramm der Bundesregierung gerichtlich kassiert wurden, muss der Bundeskanzler die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Thema Klimaschutz schleunigst wiederherstellen. Dazu gehört die Anerkennung der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Einleitung von Sofortmaßnahmen vor allem im Verkehr und die Investition in ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Signal des Bundeskanzlers zum globalen Ausstieg aus den Fossilen muss in den nächsten Verhandlungstagen Auftrag für die deutsche Delegation sein, endlich der High Ambition Coalition beizutreten. So kann und muss Deutschland seine Glaubwürdigkeit in der internationalen #Klimapolitik retten.«
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