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Die #Regierung hat sich in ihren träumerischen Elfenbeinturm zurückgezogen – und lässt Deutschland allein!
Dennis Riehle, #Konstanz, 25. Januar 2024
Angesichts immer neuer Probleme für die #Ampelkoalition verkompliziert sich die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Doch die Regierung scheint nicht wirklich bereit zu sein, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Dies meint zumindest #Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt in einer Aussendung zu den aktuellen Entwicklungen wie folgt.
»Das größte Problem dieser #Koalition ist ihre fehlende #Selbstreflexion und eine mangelnde #Lernfähigkeit. Gerade den Parteien, die längere Zeit nicht an der Macht waren, fällt es offensichtlich besonders schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Kompetenz in ihren Fachbereichen zu zeigen. Schlussendlich hadert die Ampel aber auch mit einem Teflon-Kanzler, der zwischen Erinnerungslücken und Realitätsverlust von der Zeitenwende bis zum Doppel-Wumms zwar viele Ankündigungen macht, sich aber in Krisen zurückzieht oder auf Auslandsreisen flüchtet. Führung oder gar Haltung sind bei ihm nicht zu erkennen. Entsprechend können Lagerkämpfe zwischen den ideologisch doch überaus unterschiedlichen Parteien von Grünen und der FDP allzu gut gedeihen und ins Kraut schießen. Niemand fühlt sich in der Lage oder verpflichtet, sie zu moderieren oder durch ein "Basta" zu beenden. Und so beschäftigt man sich im elitären Berliner Elfenbeinturm vor allem mit Selbstbeweihräucherung über die zeitgeistigen Errungenschaften zwischen Cannabis-Legalisierung und Selbstbestimmungsrecht, verdrängt dabei aber die Misere um das Heizungsgesetz oder das vollkommene Versagen in der Migrationskrise. Da werden ethische Dammbrüche ausgelöst und für den einfachen Bürger vollkommen an der Wirklichkeit vorbeigehende Probleme ›gelöst‹ – weil man zu mehr offenbar nicht in der Lage ist. Und dann hilft es auch nichts, in Euphemismus zu verfallen – wenn die Wahrnehmung der Mehrheit des Souveräns eine völlig andere ist. Denn er bleibt es letztlich, der spätestens in zwei Jahren die Weichen neu stellt. Und bis dahin gilt wohl: Ohne Not wird die #Normalität zur #Notlage erklärt.
Liegt tatsächlich ein Notstand vor, der auch rechtlich und objektiv gesehen eine legitime Missachtung geltender Normen wie die der Schuldenbremse tatsächlich begründet? Zumindest braucht es von Seiten der Ampel wieder einmal sehr viel kreatives Geschick, um aus verschiedenen Teilen ein überzeugendes Ganzes zu basteln. Natürlich kann man #Migrationskrise, #Gaza-Konflikt, Auswirkungen der Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel als Herausforderungen ansehen. Doch ein Notfall sind sie nicht, denn sie haben mit Ausnahme der Flüchtlingszuströme keine unmittelbare, konkrete und akute Auswirkung auf die Sicherheit und Ordnung im Land. Doch genau diese Anhaltspunkte sind es, die unsere Verfassung vorsieht, um Spielregeln zu umgehen. Denn wenn wir weiterhin jede einzelne untypische Situation zu einer Katastrophe erklären und in Alarmismus verfallen, werden wir am Ende keine Dekade mehr finden, die gewöhnlich abläuft. Wir haben es schlussendlich verlernt, kritische Lagen mit den Ressourcen zu bewältigen, die uns auch ohne den Rückgriff auf die Ausrede von besonderen Umständen zur Verfügung stehen. Der reflexartige Ruf nach der Erklärung von Ausnahmezuständen trifft nicht zu einem Instrument für unfähige Politiker werden, welche es ohne Umgehung von Prinzipien und ohne Zweckentfremdung von Finanzmitteln nicht schaffen, akkurat zu haushalten. Dass sich Deutschland schon immer als erhobener Zeigefinger verstanden hat, liegt vielleicht auch an seiner Geschichte. Doch mittlerweile richtet sich die Moralisierung nicht nur an fremde Staaten und Kulturen, denen man die vermeintlich bessere demokratisch-freiheitliche Grundordnung schmackhaft machen oder gar aufoktroyieren möchte. Viel eher hat es die Ampel-Regierung vermocht, die Bevölkerung an die Hand nehmen zu wollen und ihr Krückstock zu sein.
Dabei hat sie nicht erkannt, dass die Bundesrepublik eigentlich noch recht gut laufen konnte – bis SPD, ›Grüne‹ und FDP an die Macht kamen. Um alles wieder passend zueinander zu machen, musste man das Land zunächst in unsicheres Fahrwasser bringen – und in einen derart gebrechlichen Zustand manövrieren, dass dieser als Rechtfertigung für das übergriffige Verhalten der Koalition herhalten konnte. Damit das Konzept des vermeintlich ökologischen #Wirtschaftswunders aufging, musste die #Nation also erst hinfallen – damit sie anschließend durch die drei Helden Scholz, Habeck und Lindner wieder aufgerichtet und in sodann in die #Märchenwelt der blühenden Landschaften 2.0 entlassen werden durfte. Dass man bei all diesem Spiel die Kontrolle über das Ruder verloren hat und nicht nur eine #Haushaltskrise veranlasste, will niemand der verantwortlichen Akteure eingestehen. Denn die #Eigenbrötler sitzen in ihrem #Wolkenkuckucksheim in #Berlin und brüten schon an den nächsten Maßnahmen, um uns erst an den Rand des Abgrunds und Wahnsinns zu bringen – um später als der Retter in der Not gefeiert zu werden. Über solch eine krude und schamlose Taktik verwundert sich mittlerweile auch das internationale Parkett. Denn die histrionische Persönlichkeitsstörung der politischen #Avantgarde hierzulande ist mittlerweile derart ausgeprägt, dass sie nicht nur #Investoren abschreckt – sondern uns auch bei den globalen Playern der Lächerlichkeit preisgibt. Niemand will sich mehr etwas von einem Land vorschreiben lassen, das weder zur Selbstkritik in der Lage ist, noch erkennt, dass es in eine Sackgasse eingebogen ist. Es ist das typische Problem des Geisterfahrers: Er ist bis heute überzeugt, dass die anderen in eine falsche Richtung fahren.
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