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Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes in Gütersloh reicht beim Kreistag Anregungen ein
Gütersloh, 21. Februar 2024
Als Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes #Gütersloh hat die Initiative den Kreistag Gütersloh aufgefordert, sich mit einer #Resolution an die #Bundesregierung klar gegen die #Remilitarisierung der #Liegenschaft auszusprechen. Stattdessen soll die seit Jahren laufende #Konversion hin zu einer zivilen Nutzung als Gewerbestandort weiterentwickelt werden. Auch das #Naturschtuzgebiet soll in seiner Funktion erhalten bleiben.
Die Anregung zielt konkret darauf ab …
Dass der Kreistag eine klare und eindeutige Position für die friedliche Nutzung des Flugplatzes Gütersloh und gegen die Remilitarisierung bezieht
Dass der Kreistag die Bundesregierung dazu auffordert, die Pläne zur Remilitarisierung aufzugeben und der zivilen Nutzung des Geländes Vorrang zu geben
Dass der Kreistag diese Anregung in der nächsten Sitzung zur Abstimmung bringt und, im Falle einer Zustimmung, die Resolution umgehend an die Bundesregierung übermittelt.
Die unterzeichnenden Bürger haben ganz unterschiedliche Beweggründe für Ihre Unterstützung der friedlichen Nutzung und ihre Ablehnung einer Remilitarisierung. Diese reichen von Naturschutzinteressen über unmittelbare Auswirkungen auf die umliegenden #Wohngebiete bis hin zum geplanten Gewerbegebiet. Für viele Einwohner ist es zudem nur schwer erträglich, wenn über unseren Köpfen womöglich demnächst #Waffen und Ausrüstung in die Konfliktgebiete dieser Welt verlegt wird. Alle erfolgreichen Bemühungen um die Konversion des Geländes wären vergebens gewesen.
Inzwischen ist die Verhandlung der Anregung für Montag, 26. Februar 2024, ab 15 Uhr im Kreisausschuss als Tagessortnungspunkt 13 angesetzt. Zu diesem Termin wird ein Teil der Mitstreiter zum #Kreishaus kommen, um an der Sitzung teilzunehmen.
»Die Beschlussvorlage wurde vom Landrat als Vorsitzender des Kreisausschuss verfasst. Er spricht als Abstimmungsempfehlung ein Nein aus. Im Text versucht Adenauer unserer Meinung nach den Eindruck zu erwecken, dass der Kreistag in Gütersloh »ganz überwiegend« nicht zuständig sei und alle Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bearbeitet werden könnten.
Wir vertreten die Auffassung, dass genau jetzt der richtige und einzig mögliche Zeitpunkt ist, sich zu positionieren, um für den Kreis Gütersloh überhaupt noch eine Position zu bekunden. Es ist richtig, dass der Kreistag nicht über die Nutzung des Geländes durch die US Streitkräfte entscheidet. Wenn sich der Kreistag aber gar nicht positioniert, wird er auch keine Gelegenheit haben, wenigsten Zugeständnisse im Sinne seiner Bürger zu erreichen, wie zum Beispiel ein Nachtflugverbot.
Im letzten Teil der Beschlussvorlage positioniert sich der Landrat mit einer politischen Einschätzung eindeutig. Genau das erwarten wir vom Kreistag.
Wir möchten darauf hinweisen, dass Herr Adenauer den Unterzeichnern der Anregung das Schüren von Ängsten unterstellt. Und zwar indem sie offenkundige und direkte Auswirkungen der militärischen Nutzung des Flugplatzgeländes zu bedenken geben. Im gleichen Atemzug schreibt Herr Adenauer davon, dass Frieden und Freiheit in Europa gerade so stark bedroht werden, dass die militärische Nutzung notwendig ist. Damit betreibt er genau die Angstmache, die er den Unterzeichnern der Anregung unterstellt oder bestätigt die Befürchtungen der Unterzeichner.
Leider äußert sich Herr Adenauer, der angekündigt hat, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen, nicht zu den langfristigen negativen Auswirkungen einer Remilitarisierung auf Entwicklungschancen im Kreis und in den Kommunen. Auch die Bedenken der betroffenen Anwohner würdigt er aus unserer Sicht nicht.
Wir überlassen es den Mitgliedern des Ausschusses, Ihre eigene Einschätzung und politische Positionierung im Kreistag zum Ausdruck zu bringen. Unsere #Demokratie lebt durch die pluralistische Debatte. Daher erhoffen wir uns von allen Fraktionen, dass sie Farbe bekennen. Sie sollen Ihren Wählern zeigen, wo sie in dieser Angelegenheit stehen.«
Dirk Steinberger und Kay Marin für die Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes in Gütersloh, E Mail zivilisiert@gmx.de …
