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FDP Populismus gegen die eigenen Bürger: Wollen die Liberalen APO? Kommentar von Dennis Riehle
Dennis Riehle, Konstanz, 28. April 2024
Dass sich die FDP nach 2013 zum wiederholten Mal mit der Situation konfrontiert sieht, möglicherweise den Bundestag nach den nächsten Abstimmungen zu verlassen, erklärt sich nicht nur auf Grundlage der aktuellen Umfragen. Sondern vor allem aus ihrem Verhalten in der Ampel, welches zu einem fortwährenden Pendeln um die 5 Prozent Hürde geführt und das Prädikat des zuverlässigsten Umfallers eingebracht hat. Und da braucht es nicht einmal den wankelmütigen Wolfgang Kubicki, der mittlerweile wie das täglich grüßende Murmeltier ein mögliches Aus des Bündnisses ins Spiel bringt – um wenige Stunden später im Parlament all die Gesetze von Rot Grün Gelb durchzuwinken, welche er zuvor noch in der Luft zerrissen hatte. Es ist beispielsweise das Einknicken bei der Energiewende, als man sich ohne Umschweife seiner Forderung nach #Diversität entledigt hat, um #Habeck seinen Wunsch der planwirtschaftlichen Transformation hin zu einer #Landschaft aus #Windrädern und #Photovoltaikanlagen bei uns – und nachhaltigen und sicheren Atomkraftwerken im Kriegsgebiet am Dnepr zu ermöglichen. Oder auch das Einlassen des Bundesfinanzministers auf einen offensichtlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021, als man sich den »Grünen« unterwarf – und dabei jede budgetäre Vernunft der Gier nach der Macht unterworfen hat. Oder das Mittragen von die Freiheit ad absurdum führenden Beschlüssen wie jenen zur #Cannabis Legalisierung oder der grenzenlosen Selbstbestimmung des Einzelnen. Und nicht zuletzt das Gutheißen eines unausgegorenen Konzepts der reformierten Grundsicherung, die aus »Hartz IV« zumindest für Kiews Kriegsflüchtlinge und manche Dauerverweigerer von Anstrengung ein bedingungsloses Einkommen gemacht hat.
Doch anstatt sich nun derjenigen Ursachen anzunehmen, die exemplarisch für das fortwährende Aufblähen unseres solidarischen Gemeinwesens verantwortlich sind, holt man nach der »Spätromischen Dekadenz«, den »Schlecker Frauen« oder dem »#Mövenpick« Skandal erneut zum generalisierenden #Populismus aus. Da wird eben nicht hinterfragt, ob es eine gute Idee war, den mit einem gut situiert wirkenden #SUV in der Bundesrepublik vorfahrenden »Schutzsuchenden« aus dem Nordwesten der #Ukraine kurzerhand mit Bürgergeld zu versorgen. Sondern man möchte hart arbeitenden Deutschen die wohlverdiente Möglichkeit nehmen, nach einem langen Berufsleben mit 63 in den Ruhestand zu gehen – während man gleichzeitig beabsichtigt, die Überstunden von migrantischen Fachkräften steuerlich besserzustellen. Da tut man denjenigen Einheimischen Unrecht, die tatsächlich unverhohlen in eine Notsituation geraten sind – und denen wegen ein paar hundert Euro zu viel an Vermögen die Stütze gestrichen wird, aber man parallel die finanziellen Verhältnisse manch einer notorischen Couch #Potato oder eines Generationisten der »Work Life Balance« ungeprüft lässt. Daneben scheint bei den Liberalen offenbar auch niemand dazu bereit zu sein, aus Rücksichtnahme auf die Moralisten im eigenen Kabinett den Berechtigtenkreis für einen Anspruch auf Transferleistungen vor allem in der Gruppe der flüchtigen Gäste in unserem Land deutlich zu beschneiden – und sich darüber hinaus dafür stark zu machen, dass die Missbrauchsmöglichkeiten der Kumulierung von #Regelbedarfen und #Sonderbedarfen gerade in großen Familien abgeschafft werden.
Wenngleich im Beschlusspapier auch zahlreiche vernünftige Vorschläge zu finden sind – wie beispielsweise hinsichtlich der völlig entglittenen Gießkanne an Subventionen für die Erneuerbaren, die man endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen möchte , so herrscht insbesondere bei der bürgerlichen Mittelschicht noch immer großes Entsetzen über Pläne, das regelhafte Eintrittsalter in die Pension trotz einer stagnierenden Lebenserwartung weiter anheben zu wollen. Und auch das #Postulat von Christian Lindner, der ohne jegliche Differenzierung die Bevölkerung zu mehr Leistung aufgefordert hat, brüskiert vor allem diejenigen, die schon heute täglich mit voller Aufopferung in der Pflege, im Rettungsdienst, als Reinigungskraft, bei den Entsorgungsbetrieben, als Bauarbeiter, Handwerker oder Fabrikarbeiter engagiert sind – und mit ihren Steuern und Abgaben nicht zuletzt dafür sorgen, dass das Sozialamt Deutschland weiterhin auf dem gesamten Globus aktiv sein kann. Der Versuch zur #Opposition innerhalb der Koalition ist schon deshalb gescheitert, weil es auch diese Kraft offenbar darauf angelegt hat, #Politik gegen den kleinen Mann zu betreiben. Auch sie verletzt sukzessive den geleisteten Eid und richtet ihr Augenmerk auf das Auskommen aller Schicksalsgeplagten in dieser Welt – statt auf das Wohl des hiesigen Volkes. Wie ernst sie es daneben mit ihrem Dauerbrenner des Bürokratieabbaus und der Aussetzung des Lieferkettengesetzes meint, das kann man schon allein daran erahnen, mit welch instabiler Vehemenz sie sich für die Technologieoffenheit, Innovation und Entwicklung von Alternativen zur Wärmepumpe eingesetzt hat. Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind nicht nur bei der Geschlechtervielfalt ausdrücklich kein Ziel der Partei – sondern auch nicht bei den Wahlversprechen, welche man im Zweifel immer dann anzupassen bereit ist, wenn es sich besser schlecht als gar nicht zu regieren anschickt.
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