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Morkes zu »Ja für einen Neustart für Gütersloh«: Behauptungen und Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit!
Gütersloh, 31. Mai 2024
Die Behauptungen und Vorwürfe auf der Homepage in dem 6 seitigen Flyer, der über die Post an Gütersloher Haushalte sowie von Mitgliedern der Partei »Bündnis 90/«Grüne an ihren Eurowahlständen verteilt werden, entsprechen nicht der Wahrheit. Unter anderem wird darin behauptet, dass gegen mich ein laufendes strafrechtliches Verfahren seitens der #Staatsanwaltschaft anhängig ist. Dieses Verfahren wurde nach Paragraph 153 a, Absatz 1, Strafprozessordnung, gegen eine Geldauflage eingestellt. In Bezug auf die private Nutzung des Dienstfahrzeuges konnte ein hinreichender Tatverdacht nur in wenigen Einzelfällen begründet werden. Die Ermittlungen durch die Kommunalaufsicht des Kreises wurden erst ein Jahr später, ab der 15. Kalenderwoche (April 2024) aufgenommen. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Die bisher getroffenen Entscheidungen (Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, Ratsbeschluss zur Abwahl sowie die vorläufige Amtsenthebung wurden folglich ohne jegliche Beweise, sondern nur aufgrund von Behauptungen der städtischen Beigeordneten beschlossen.
Auf Vermittlungsangebote bin ich rechtzeitig eingegangen. Zwischen dem 1. Beigeordneten Herrn Matthes und mir wurden bedauerlicherweise erfolglos Vorschläge zur Einschaltung eines Mediators geführt. Ich bat den Leiter des Rechtsamtes um Nennung einiger Personen, die allen Beteiligten zugeleitet wurde. Herr Matthes fühlte sich nicht mehr zuständig, sodass ein Mediationsverfahren nicht zustandekam. Auch die Vorwürfe betreffs angeblichen sexistischen und übergriffigen Verhaltena sind zurückzuweisen und entsprechen ebenfalls nicht der Wahrheit. Im Beigeordnetenschreiben vom 26. April 2023 wurden – wie inzwischen allgemein bekannt – keine sexuellen Anspielungen und frauenfeindlichen Sprüche aufgeführt, sondern nur ein globaler Vorwurf erhoben, ohne Einzelheiten benannt zu haben.
Ich habe zu keiner Zeit Handlungen vorgenommen, die unserer Stadt geschadet haben.
In Bezug auf das vor meiner Amtszeit abgelehnte Projekt Postareal/Bahnhofsvorplatz führte ich Projektentwickler und Investor zusammen. Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes wurden die Pläne vorgestellt und auch die Politik war intensiv in das Thema involviert.
In Bezug auf das vor meiner Amtszeit abgelehnte Projekt Postareal/Bahnhofsvorplatz führte ich Projektentwickler und Investor zusammen. Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes wurden die Pläne vorgestellt und auch die #Politik war intensiv in das Thema involviert. Aufgrund unterschiedlicher Ansichten wurden die Planungen für #Marten Areal vom Investor auf Eis gelegt. Mir ist es gelungen ist, zusammen mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, sodass er die Möglichkeit sah, die Planungen wiederaufzunehmen beziehungsweise fortzusetzen. Bevor der Verwaltungsvorstand informiert wurde, fand eine Abstimmung mit der damals zuständigen Beigeordneten, Frau Herrling, statt.
Zu einem Unternehmensberater, der angeblich die #Marriott Hotelgruppe vertreten haben soll, um neben den Kulturräumen ein Hotelprojekt zu planen gab es keine Kontakte. Den einzigen Kontakt in dieser Zeit gab es zu einem ostwestfälischen Hotelunternehmen. Anfragen andere Art sind nicht bekannt. Herr Kimpel als auch die Politik wurden über sämtliche Gespräche auf dem Laufenden gehalten.
Die Gespräche zur Beteiligung am Gewerbegebiet Rietberg Langenberg wurden in Absprache mit der damals zuständigen Beigeordneten Frau Herrling und dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Herrn Pförtner geführt. Beide Bürgermeister entschuldigten sich im Nachhinein für ihre Darstellung.
Die Regierungspräsidentin teilte mit, dass auf dem Gelände des #Mansergh Quartiers eine Landeseinrichtung für Flüchtlingen errichtet werden soll. Aufgrund der Planungen für das Wohnquartier und die Ansiedlung der Hochschule ist es mir gelungen, dass das Flugplatzgelände in Augenschein genommen wurde. Der Verwaltungsvorstand war über die Telefonate sowie auch das Gespräch mit der zuständigen Landesministerin. Frau Paul, informiert.
Durch meine Gespräche und Vermittlungen sind unter anderem Themen angestoßen worden, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind. Zu keinem Zeitpunkt entstanden dadurch Kosten beziehungsweise finanzielle Nachteile für die Stadt.
Gegen die Verfasser und redaktionell verantwortlichen Personen werde ich nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch wegen übler Nachrede und Verleumdung Strafanzeige stellen.
Bedauerlicherweise ist im Flyer der Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Inhaltes nicht abgedruckt, sodass in diesem Fall nur Strafanzeige gegen unbekannt gestellt werden kann. Auf der Homepage vom »Bündnis 90/Die #Grünen« Ortsverband Gütersloh zeichnet jedoch ist das Vorstandsmitglied, Herr Andreas Brems verantwortlich, gegen den ich direkt #Strafanzeige stellen werde.
Norbert Morkes Gütersloh. 31. Mai 2024
