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#Phoenix: Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss befürwortet Estlands Vorschlag 0,25 Prozent des BIP für Militärhilfe der #Ukraine auszugeben
Berlin, Bonn, 3. Juni 2024
Roderich #Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im #Interview bei Phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine »0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen.« Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Ungarn, zugleich einer »Information unserer Bevölkerung, dass es viel schlimmer wäre, wenn die Ukraine zerfiele und Millionen von Menschen sie verlassen.« Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine zu erlauben deutsche Waffen auch jenseits ihrer Grenzen einzusetzen, bekräftigt der CDU Politiker die Position des #NATO Generalsekretärs Stoltenberg, dass Selbstverteidigung keine Eskalation sei. Zugleich äußert er, diese Entscheidung sei »natürlich viel zu spät. Es hat Russland sehr viel Raum gegeben.« Angesprochen auf den Mitte Juni anstehenden Friedensgipfel in der #Schweiz stellt Roderich Kiesewetter fest, dass sich #China »in einer Allianz mit #Russland, dem #Iran und #Nordkorea zur Vernichtung der Ukraine« befinde und »sich da nicht die Blöße geben will, diplomatisch hier zu verhandeln.«
Zu dem Plan der #USA für eine #Feuerpause in #Nahost betont das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: »Wir sollten aber auch als Europäer, wir sind vor den Europawahlen, uns bewusst sein, dass die Amerikaner von uns mehr Lastenübernahme erwarten werden, auch im Nahen und Mittleren Osten, nicht nur mit Blick auf die Ukraine.« Der Erfolg des Friedensplans hänge nun davon ab, »ob die Palästinenser bereit sind, der Hamas ihre Legitimität zu entziehen«.
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