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Start für ein neues Miteinander: Bielefelder sollen künftig mehr mitgestalten können
Bielefeld, 4. Juni 2024
Das Ziel: gelungene Beteiligung der Menschen in #Bielefeld. Knapp 9 Monate lang hat ein paritätisch besetztes Arbeitsgremium mit #Vertretern der #Stadtgesellschaft, #Politik und #Verwaltung einen Entwurf erarbeitet, wie Beteiligung in der Stadt zukünftig ablaufen soll. Unter dem Titel »Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung« haben sie gemeinsam sechs Grundsätze und drei erste Instrumente festgelegt, um dieses Ziel zu erfüllen. Nun wird der erarbeitete Entwurf den zuständigen politischen Gremien zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
»Diese Grundsätze sind eine Chance, dass bei wichtigen Themen auch unterschiedliche Meinungen gehört werden«, sagt Ingo Nürnberger, Erster Beigeordneter der Stadt Bielefeld. Nürnberger: »Wichtig war dem Arbeitsgremium, dass dabei auch Menschen berücksichtigt werden, die bislang eher weniger Gehör finden oder sich grundsätzlich in der öffentlichen Diskussion zurückhaltender verhalten. Das ist auch mir persönlich ein großes Anliegen, weil unsere Beteiligungsprozesse dadurch repräsentativer werden und uns ein breiteres Meinungsbild vermitteln.« Über den gesamten Prozess hinweg haben über 400 Bielefelder überwiegend ehrenamtlich an den Grundsätzen mitgewirkt – gut 2.000 Stunden sind dabei zusammengekommen. »Bemerkenswerte Zahlen für doch ein zunächst eher abstraktes Thema«, resümiert Ingo Nürnberger, schließlich sei es eben nicht um ein konkretes Thema der Stadtentwicklung gegangen. »Auch daran merkt man, dass das Interesse an mehr Beteiligung in Bielefeld hoch ist.«
Partizipationsbeauftragte Britta Klausing betont, dass bereits zu Beginn des Prozesses alle Mitwirkenden deutlich gemacht haben, dass sich die Besonderheiten Bielefelds in den Grundsätzen widerspiegeln sollten: als eine Stadt mit großen diakonischen Einrichtungen, als Stadt mit vielen Menschen mit internationaler Familiengeschichte und insbesondere auch als eine Stadt mit zehn – zum Teil sehr unterschiedlichen – Stadtbezirken. So gab es 2 öffentliche Veranstaltungen, Workshops mit Kindern und Jugendlichen, mit #Senioren, mit Menschen mit Behinderung, mit Menschen mit internationaler Familiengeschichte, mit Verwaltungsmitarbeitern und auch 2 Workshops mit zufällig ausgewählten Bielefeldern. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise auch online abzugeben. Alle Ergebnisse wurden dem Arbeitsgremium vorgelegt.
»Die Anregungen aus den Veranstaltungen und den Workshops waren für uns im Arbeitsgremium sehr wichtig und hilfreich«, sagt Teresa Vieira Pinheiro, die als zufällig ausgewählte Bielefelderin den Entwurf mitentwickelt hat. Sie blickt zurück auf eine sehr intensive Zeit – von den ersten Überlegungen bis zum fertigen #Papier. »Wir haben den ersten Entwurf nach den Hinweisen noch einmal im Detail überarbeitet. Die Grundsätze sollten so viele Regelungen wie nötig haben, aber es sollte auch noch Raum für eine individuelle Gestaltung von Beteiligungsprozessen geben.« Pinheiro betont, dass trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Perspektiven, sich die Mitglieder des Gremiums zum Schluss einstimmig für die jetzige Fassung des Papiers ausgesprochen haben.
Ingo Nürnberger: »Dieses Papier kann die Grundlage für ein neues Miteinander von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung bilden – immer dann, wenn es um Dialog und Beteiligung geht. Es kann damit der Start für eine neue Beteiligungskultur in unserer Stadt sein – und vielleicht auch für eine noch bessere Streitkultur. In den Beteiligungsprozessen sollen Meinungsverschiedenheiten nicht »wegmoderiert«, sondern ganz im Gegenteil aufgenommen werden, so dass die Ratsgremien eine noch bessere Entscheidungsgrundlage haben. Wir bieten den Bielefelder damit einen guten Rahmen, bei der Zukunft ihrer Stadt aktiv mitzuwirken. Das Papier ist auch ehrlich: Deutlich gemacht wird eben auch, dass die Entscheidungen zum Wohl aller die gewählten politischen Vertreter in den zuständigen Gremien treffen. Und dass kommunale Partizipation zeitliche und finanzielle Grenzen hat«.
Der gesamte Prozess wurde durch die Fachhochschule des Mittelstands (FHM), bis Ende 2023 im Rahmen des Projektes »#Open #Innovation #City«, wissenschaftlich begleitet. Das endgültige Fazit steht noch aus. Bereits jetzt wurde jedoch festgehalten, dass der breit angelegte Prozess zur Erstellung der Grundsätze schon zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Grundlage für den Erfolg der späteren Anwendung darstelle.
Der Entwurf wird nun allen Bezirksvertretungen, dem Integrationsrat, dem Seniorenrat, dem Beirat für Behindertenfragen und dem Hauptausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss und Beteiligungsausschuss zur Beratung vorgelegt. Letztendlich entscheidet dann der Rat über die neuen Bielefelder Grundsätze für Beteiligung.
Weitere Informationen über die Erstellung der Grundsätze finden sich online.
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