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RBB: Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen
Berlin, 6. Juni 2024
#Verkehrspolitiker der Berliner #Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürgerangelegenheiten und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an #Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie #Uber, #Bolt, #Freenow oder #Bliq sofort stoppt.
»Alles ermitteln, auswerten, Schwarze #Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben«, fordert der CDU Verkehrspolitiker Christopher Förster gegenüber #RBB 24 #Recherche. Auch SPD Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung. Hintergrund sind rbb Recherchen über vermehrte Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburger Landkreisen in Berlin operieren. Die Firmen werden über Uber, Bolt oder Freenow vermittelt.
Das LABO müsse – wie im März vereinbart – eng mit den brandenburgischen Umlandgemeinden kooperieren, so Förster. Er fordert, die personellen Ressourcen in die Überprüfung der am Markt tätigen Unternehmen zu stecken, statt in die Neukonzessionierung von Mietwagenfirmen. Auch der Deutschland Chef der Plattform Freenow, Alexander Mönch, sagte RBB 24 im #Interview, er befürworte eine Pause bei den Konzessionsvergaben, soweit dies »sachdienlich« sei, um den Markt weiter zu bereinigen.
Gegenüber RBB 24 Recherche sagte SPD Politiker Schopf: »Kriminelle Unternehmen, die wir hier in #Berlin hatten, die wechseln jetzt natürlich die Seite, die gehen jetzt nach Brandenburg«. Die Brandenburger Behörden wüssten noch gar nicht, »was auf sie für eine Lawine zukommt«, so Schopf. Sein Koalitionskollege Förster fordert, sämtliche Daten über vorhandene Konzessionen zwischen Berlin und Brandenburger Umland Landkreisen abzugleichen, um problematische Firmen oder Unternehmer herausfiltern zu können. Auch die grüne Verkehrspolitikerin Antje Kapek hält die Ergebnisse der RBB Recherchen für hochproblematisch: »Es ist natürlich ein Skandal und beweist, dass viele von diesen Firmen, die jetzt in Berlin auffliegen, in den Speckgürtel umziehen.«
Dass Mietwagenfirmen eine erhöhte Geschäftsaktivität im Berliner Umland zeigen, räumte auf Anfrage von RBB 24 Recherche auch der Landkreis Dahme Spreewald ein: »Ein Zulauf an Konzessionsanträgen von Mietwagen Firmen aus Berlin kann bestätigt werden.« Auch LABO Direktorin Kirsten Dreher bestätigte diese Entwicklung in der Anhörung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang der Woche.
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