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Kretschmer bei »Maischberger«: Union bereit für #Afghanistan Abschiebungen das #Grundgesetz zu ändern
Berlin, 3. Juli 2024
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. »Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind«, sagte Kretschmer in der #ARD #Talksendung »Maischberger«. Der CDU Politiker bot der Bundesregierung die Unterstützung seiner Partei auch für weitreichende Schritte an: »Wir stehen als Union bereit, auch das Grundgesetz zu ändern, Gesetze zu ändern«. Als konkrete Maßnahmen schlug er »Ausreisezentren in Berlin« vor.
Kretschmer forderte erneut, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern: »Das ist der Vorschlag der Union und des Bundesrates.« Viele Vorschläge im Bundesrat zur Migrationspolitik seien »16 zu null, parteiübergreifend«, betonte der CDU Politiker bei »Maischberger«.
»Maischberger« ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent Productions GmbH, Redaktion Elke Maar.
