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G 20 Finanzminister: Schritte in die richtige Richtung – aber bisher zu kleine
#Berlin, 27. Juli 2024
Nach dem G 20 Finanzministertreffen in Rio de Janeiro sieht die #Umwelt und Entwicklungsorganisation #Germanwatch deutliche Fortschritte, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf zur Finanzierung der Klimakrise und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. »Das Treffen in Rio war ein wichtiger Schritt für Brasiliens G 20 Präsidentschaft. Sie hat erfolgreich eine Reihe wichtiger neuer Akzente gesetzt. Die Regierungschef müssen daraus nun aber auch verbindliche Beschlüsse für eine Mindeststeuer für Superreiche, für die stärkere Nutzung der #IWF Sonderziehungsrechte und den Umbau der multilateralen Entwicklungsbanken machen. Außerdem muss sich zeigen, dass sich hinter den schön klingenden Worten nicht halbherzige Maßnahmen verstecken. Diese würden sicher nicht reichen, um die Finanzlücke bei Klima und Nachhaltigkeitszielen zu schließen«, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Milliardärssteuer am Scheidepunkt – Regierungschefs entscheiden
Die G 20 #Finanzminister haben sich auf eine Deklaration zur internationalen Steuerkooperation geeinigt. Bei dieser stehen Mindeststeuern für die Superreichen im Fokus. »Die G 20 legen eine wichtige Grundlage für einen Beschluss, um ein zentrales systematisches Versagen in unserem Steuersystem zu korrigieren. Dieser Schritt würde Ungerechtigkeiten entgegenwirken und dringend benötigte Finanzmittel zur Bewältigung der Klimakrise und für die UN #Nachhaltigkeitsziele aufbringen. Dies zeigt, was möglich ist, wenn ein Land des Globalen Südens Führungsstärke bei der G 20 zeigt«, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für Internationale Besteuerung bei Germanwatch. Auch Bundesfinanzminister Lindner hat sich etwas bewegt und den gemeinsamen Fortschritt immerhin nicht blockiert. Zaki weiter: »Jetzt liegt es an den G 20 Regierungschefs, diese Absichtserklärung beim Gipfel im November in konkrete gemeinsame Beschlüsse und Maßnahmen umzusetzen. Bundeskanzler Scholz sollte die Hamburg Sustainability Conference Anfang Oktober nutzen, um gemeinsam mit Partnerländern seine Unterstützung für eine koordinierte und faire Mindeststeuer für Milliardäre auszusprechen.«
Nutzung von Sonderziehungsrechten – Zentralbanken entscheidend
Die brasilianische Präsidentschaft stellte bei dem Treffen zudem einen Bericht mit Optionen zur Weiterleitung von Sonderziehungsrechten (SZR) vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt grünes Licht für das Weiterleiten dieser Rechte an multilaterale Entwicklungsbanken gegeben, eine Entscheidung, die nun von der G 20 begrüßt wurde. Über die tatsächlichen SZR Weiterleitungen entscheiden jedoch die jeweiligen Zentralbanken und hier stellen sich die #Europäische #Zentralbank und die deutsche Bundesbank weiterhin quer. »Es wird Zeit, dass sich EZB und Bundesbank diesen Vorstößen endlich anschließen«, fordert Christian Groeber, Referent für die Reform der Internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch. Weiterführende Reformanstöße beim IWF fanden keine Erwähnung. »Die deutsche Bundesbank muss ihre Blockade endlich aufgeben. Bundeskanzler #Scholz und Finanzminister #Lindner sollten deutlich machen, dass eine Blockade bei der Reform des Internationalen Währungsfonds auch nicht im Interesse Deutschlands ist«, so Groeber weiter.
Reform der multilateralen Entwicklungsbanken nimmt Schwung auf
Der Fortschritt bei der Reform der multilateralen Entwicklungsbanken fällt am größten aus. »Die G 20 treiben die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken zügig voran. Sehr positiv ist, dass endlich auch die Anreizstrukturen und die operative Ebene stärker angegangen werden. Da war der Veränderungswille bisher sehr schwach«, bilanziert Anja Gebel, Referentin für Entwicklungsbanken bei Germanwatch. Länderplattformen, mittels derer sich Staaten im globalen Süden besser mit Gebern koordinieren könnten, um Klima und Entwicklungsherausforderungen effektiver zu begegnen, blieben jedoch leider unerwähnt. »Enttäuschend ist zudem, dass dabei nicht auf das Pariser Klimaabkommen Bezug genommen wird. Die G 20 sollten den MDBs dringend auf den Zahn fühlen, damit sie sich wirklich am Pariser Abkommen ausrichten«, so Gebel.
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