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RBB: BSW – bei Abschiebungen zur Not durchgreifen
Berlin, 27. August 2024
Nach dem Angriff auf dem #Solinger #Stadtfest hat die Vorsitzende des »Bündnisses Sahra Wagenknecht«, Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der #Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im #RBB 24 #Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren.
»Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man auch investieren, dass da entsprechende Sachbearbeiter viel mehr da sind, um die Verfahren beschleunigen zu können. Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss.«
Mohamed Ali begründete das mit einem Ungleichgewicht bei Abschiebungen: »Zum Teil werden junge Leute, die sich noch in Ausbildung befinden, in Nacht und Nebel Aktionen abgeschoben. Auf der anderen Seite haben wir Intensivtäter, die immer noch hier sind. Das kann man eigentlich keinem erklären.«
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