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3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des #Facebook #Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Lahr, 7. September 2024
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro #Schadensersatz. Der vom Facebook Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen Meta aus Artikel 82, Absatz 1, #DSGVO. Dem Kläger ist durch einen Verstoß von Facebook gegen Artikel 25, Absatz 1 und 2, DSGVO, ein immaterieller Schaden in Höhe von 3.000 Euro entstanden. Das Urteil des Landgerichts München zeigt für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass es sich für Betroffene des Facebook Datenlecks lohnt, gegen Facebook/Meta zu klagen. Die Kanzlei empfiehlt Facebook Usern den #no-back" class="uri-ext outbound" target="_blank" rel="noopener">Datenleck Checker im kostenlosen #paragraph--id--18087" class="uri-ext outbound" target="_blank" rel="noopener">Online Check. Mehr Infos zum Thema Datenleck gibt es auf der Website.
#Gericht sieht im Datenleck Verstoß gegen #Datenschutz
Millionen von E Mail Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür kann unter anderem auch ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 wurde beim Social Media Riesen ein gigantisches Datenleck bekannt. Allein in Deutschland sollen davon 6 Millionen Facebook Kunden betroffen sein. Im Jahr 2019 lasen Dritte die Facebook ID, den Namen, den Vornamen und das Geschlecht von Usern über das Contact Import Tool von Facebook aus. Diesen Vorgang bezeichnet man als »Scraping«. In #Hacker Foren boten #Kriminelle sensible Daten wie E Mail Adressen und Passwörter an. Wer vom Datenleck bei Facebook betroffen ist, kann Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Immer mehr Gerichte verurteilen die Facebook Mutter Meta zur Zahlung von Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst das vorliegende Verfahren und das Urteil kurz zusammen.
Der Kläger ist Opfer des großen Facebook Datenlecks geworden, das zu Ostern 2021 bekannt wurde.
Die personenbezogenen Daten des Klägers wurden durch eine Methode namens »Scraping« erfasst, wobei Personen unberechtigterweise die Suchfunktionen von Facebook ausnutzten. Auch wenn Benutzer ihre Telefonnummern nicht öffentlich zugänglich machten, konnten sie dennoch über die Suche gefunden werden. Die Cyberkriminellen griffen so Millionen von Telefonnummern ab und sammelten die dazugehörigen Informationen mittels der Kontakt Importfunktion von Facebook und Facebook Messenger. Durch diesen Vorfall wurden die persönlichen Daten des Klägers für unerwünschte Anrufe und #SMS missbraucht.
Aufgrund des Datenlecks soll der Verbraucher rund 2 unerwünschte Anrufe pro Woche erhalten. Durch die Betroffenheit habe der Kläger einen Kontrollverlust erlitten und sei in einem Zustand großen Unwohlseins und großer Sorge über den möglichen Missbrauch seiner Daten verblieben. Außerdem wird das beruflich selbstständige Import Geschäft erheblich erschwert, da er ständig überprüfen müsse, ob es sich um echte beziehungswese #Fake Nachrichten handle. Dies habe sich zusätzlich unter anderem in einem verstärkten Misstrauen bezüglich Anrufe von unbekannten Nummern manifestiert. Diese Entwicklung habe unter anderem zu schlaflosen Nächten geführt. Darüber hinaus erhalte die Klagepartei seit dem Vorfall regelmäßig unbekannte Kontaktversuche via SMS. Diese hätten sich verstärkt und enthielten Nachrichten mit offensichtlichen Betrugsversuchen.
Der Verbraucher meint, ihm stünde ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82, Absatz 1, DSGVO zu. Der immaterielle Schadensersatz solle mindestens 1.500 Euro betragen.
Das Gericht folgte in Teilen der Argumentation der Klage. Der Kläger hat einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte aus Artikel 82, Absatz 1, DSGVO, in Höhe von 3.000 Euro. Dem Kläger ist durch einen Verstoß der Beklagten gegen Artikel 25, Absatz 1 und 2, DSGVO, ein immaterieller Schaden in dieser Höhe entstanden. Damit ging das #Landgericht #München mit der ausgesprochenen Schadensersatzsumme über den Antrag der Kläger hinaus. Das Gericht unterstrich vor allem die Bedeutung der Anrufe auf der bei Facebook hinterlegten mobilen Telefonnummer. Dadurch sei dem Kläger ein immaterieller Schadensersatz entstanden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
2 Facebook Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Von einem Cyberangriff betroffene Verbraucher sollten sich die Konsequenzen eines Datenlecks und Datendiebstahls bewusst vor Augen führen. Kombinierte Informationen aus anderen Datenlecks könnten Cyberkriminellen ermöglichen, zielgerichtete #Phishing Angriffe auf Verbraucher durchzuführen. Das kann sogar zum Diebstahl der Identität führen. Damit können beispielsweise Geschäfte zulasten der Verbraucher getätigt werden. Stehen den Nutzern Schadenersatzansprüche zu? Eine einheitliche Rechtsprechung zum Thema Facebook Datenleck gibt es in Deutschland bisher nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich erstmals am 8. Oktober 2024 in 2 Verfahren mit dem Thema.
Der BGH muss Leitlinien für die unteren Instanzen vorlegen. Vor diesem Hintergrund macht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer auf relevante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) aus dem Jahr 2023 aufmerksam, die die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Datenschutzverletzungen erheblich stärken. Auch diese werden in die Entscheidungen zu den vorliegenden Verfahren einfließen.
Unter Berufung auf Artikel 15 der #Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können Verbraucher von Unternehmen Auskunft darüber verlangen, ob sie von einem Angriff betroffen sind.
Die #EUGH Urteile mit den Aktenzeichen C 340/21 und C 456/22 bieten wichtige Klarstellungen im Bereich der Haftungsfragen bei Datenschutzverletzungen und anerkennen immaterielle Schäden.
Artikel 82 DSGVO ermöglicht Schadensersatzansprüche, falls Unternehmen unzureichende oder keine Auskunft erteilt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Dies wird durch die jüngste Rechtsprechung in Deutschland und ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, welches die Anforderungen an immateriellen Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO verschärft und die Geltendmachung erleichtert. Sind personenbezogene Daten aufgrund eines Angriffs in die Hände Dritter gelangt und ist den Betroffenen ein Schaden entstanden, müssen die Verantwortlichen nachweisen, dass sie »in keinerlei Hinsicht« für den Schaden verantwortlich sind, heißt es in dem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeicen C 340/21). Also: Unternehmen müssen nun nachweisen, dass ihre Sicherheitsmaßnahmen bei einem Cyberangriff angemessen und wirksam waren.
Diese Entscheidungen des EUGH erhöhen die Chancen für Verbraucher, Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen erfolgreich geltend zu machen. Daher könnten Kunden, die von diesem Datenabfluss betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz haben.
Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Verbrauchern, die eventuell von einem Datenleck betroffen sind, eine kostenlose Erstberatung im Online Check. Hier prüft die Kanzlei die mögliche Betroffenheit und die rechtlichen Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Kanzlei hat bereits im Fall eines Datenlecks bei Facebook vor Landgerichten Schadensersatzansprüche durchgesetzt.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 24 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, IT Recht, Versicherungs und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830 Millionen Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die #Mercedes #Benz Group AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
