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»Fatale Entscheidung«: Bioland kritisiert Vorgehen des Europäischen Patentamts
Mainz, München, 17. Oktober 2024
#Bioland Präsident Jan Plagge kritisiert die Entscheidung der obersten Behörde für europäische Patentangelegenheiten scharf:
»Es gibt einen allgemeinen politischen Konsens in der EU, der lautet: keine Patente auf konventionelle Züchtungen. Diesem politischen Konsens folgt das europäische Patentamt EPA offensichtlich nicht, wie sich am aktuellen Fall erkennen lässt: Denn der kältetolerante Mais der Firma EPA wurde mit herkömmlichen Züchtungen hergestellt. Das ist eine fatale Entscheidung und zeigt deutlich, dass hier die Interessen der Saatgutkonzerne über die von kleinen und mittleren Züchtern gestellt werden.«
Die EU Patentrichtlinie 98/44 erlaubt Patente auf Pflanzen nur dann, wenn sie mit Hilfe eines technischen Verfahrens, wie zum Beispiel der alten oder neuen Gentechnik hergestellt wurde. Das ist beim kältetoleranten Mais von EWS nicht der Fall. Dass es sich um herkömmliche Züchtung handelt, räumt auch das Europäische Patentamt ein – beruft sich in seiner Begründung aber darauf, dass das Patentverbot auf konventionelles Saatgut zum Zeitpunkt des Patentantrages noch nicht gültig gewesen sei. Christopher Then von Testbiotech entgegnet: »[…] Patente auf konventionelle Züchtung waren nie zugelassen«.
»Es zeigt sich deutlich, dass es eine klare und unmissverständliche Regelung in der Patentrichtlinie braucht, die eine Patentierung herkömmlicher Züchtungsergebnisse kategorisch ausschließt. Denn offensichtlich gibt es Schlupflöcher, die genutzt werden, um sich den großen Akteuren der Saatgutindustrie anzudienen. Das zeigt auch der neue Bericht von »Keine Patente auf Saatgut«, nach dem mehr als 1.300 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von Patenten betroffen sind. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden, um die Züchtungsvielfalt in Europa zu erhalten und kleine und mittlere Betriebe zu schützen«, so Plagge.
Das gelte umso mehr vor der möglicherweise bevorstehenden Deregulierung des EU Gentechnikrechts. Denn mit der Gen Schere CRISPR/Cas können bestimmte Merkmale von konventionellen Pflanzen einfach nachgebaut werden, um sie zu patentieren. Die Patente sind dann oft nicht rein auf das Verfahren beschränkt, sondern erstrecken sich auf #Pflanzen und – noch darüber hinaus – auf Pflanzeneigenschaften, die aber auch durch herkömmliche Züchtungen erreicht werden könnten.
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