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RBB: Strafanzeige gegen Berliner Messe Chef – Verdacht der Untreue und des Betrugs
Berlin, 7. November 2024
Ina Hänsel, Präsidentin der #IHK #Potsdam, hat Ende September 2024 #Strafanzeige gegen Mario Tobias, den Chef der #Berliner #Messe GmbH gestellt.
Der Vorwurf lautet #Untreue und #Betrug. Tobias war von 2014 bis 2023 Hauptgeschäftsführer der #Industrie und #Handelskammer #Potsdam (IHK Potsdam). Zugleich fordert die IHK Schadensersatz in Höhe von gut 250.000 Euro wegen unangemessener Zahlungen für die Alters und Hinterbliebenenversorgung von Tobias. Gegenüber #RBB 24 #Recherche wies Tobias die Vorwürfe zurück. Schriftlich teilte er mit: »Die Vorwürfe zu Untreue, Betrug oder sittenwidriger Schädigung sind allesamt unzutreffend.« Der IHK sei nach seiner Aussage auch kein Schaden entstanden. Bislang wurden nach Aussage der Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber der »B. Z.« keine Ermittlungen eingeleitet. Die erhobenen Vorwürfe sind bislang nicht bestätigt.
2018 wurde der Vertrag von Tobias als Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam eineinhalb Jahre vorfristig verlängert. Teil des Vertrags war eine Anhebung seiner Alters und Hinterbliebenenversorgung von 15 auf 55 Prozent seiner jährlichen Gesamtvergütung. Der Vertrag wurde seitens der IHK vom damaligen Präsidenten Peter Heydenblut sowie den beiden Vizepräsidenten unterschrieben. Laut #Satzung hätte jedoch das Präsidium der IHK dem neuen Vertrag vorab zustimmen müssen, so ein Rechtsgutachten, dass die IHK in Auftrag gegeben hat. Weder Tobias als Hauptgeschäftsführer noch der Präsident oder seine Stellvertreter sollen jedoch ihrer satzungsgemäßen Verantwortung nachgekommen sein. Dem Präsidium wurde ein halbes Jahr später lediglich mitgeteilt, dass der Vertrag verlängert wurde.
Die Details der Vertragsverlängerung wurden erst nach einer Prüfung der IHK durch den #Landesrechnungshof (LRH) Brandenburg bekannt. Die Prüfer hatten vor allem die Neuregelung der Alters und Hinterbliebenenversorgung kritisiert. Rund 2,7 Millionen Euro hätte die IHK demnach aus Mitgliedsbeiträgen für Tobias zurücklegen müssen. Die neu gewählte IHK Präsidentin Ina Hänsel erfuhr von der Prüfung erst, nachdem der LRH sie um Stellungnahme zum Prüfbericht bat. Hänsel informierte anschließend das IHK Präsidium, das im Anschluss mehrheitlich den Beschluss fasste, die »Angemessenheit der Gesamtbezüge« von Tobias prüfen zu lassen. Einbezogen wurden die Fachaufsicht, die Rechnungsprüfstelle des Deutschen Industrie und Handelskammertages sowie als Rechtsaufsicht das Wirtschaftsministerium Brandenburg. Außerdem ließ die IHK Spitze ein Rechtsgutachten zum Zustandekommen des neuen Vertrages und den Inhalten erstellen. Der Gutachter wirft Tobias vor, vorsätzlich gehandelt zu haben und zieht den Straftatbestand des Betruges und der Untreue in Betracht. Außerdem kam er zu dem Ergebnis, dass der IHK Schadensersatzansprüche von mindestens 250.000 Euro zustehen würden. Mario Tobias antwortet RBB 24 Recherche dazu: »Die Anpassung erfolgte im Rahmen der Zielvorgabe der Vollversammlung, das Vergütungsniveau der IHK Potsdam an den mittelgroßen IHKs in Deutschland zu orientieren.« Die Altersvorsorge läge nach seiner Aussage unter dem Durchschnitt der vergleichbaren Kammern. Der Gutachter meint dagegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine entsprechenden Erhebungen und Vergleichszahlen vorgelegen hätten. Im April 2023 stimmte Tobias einer Vertragsauflösung zu. Parallel bewarb er sich bei der Messe Berlin auf den damals vakanten Posten des Geschäftsführers. Im Mai 2023 berief der Aufsichtsrat der Messe Tobias zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung.
Für Olaf Schenk (CDU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses für Beteiligungsmanagement und Controlling im Abgeordnetenhaus ist es fraglich, ob sich der Aufsichtsrat auch dann für Tobias entschieden hätte, wenn die Vorwürfe der IHK Potsdam bekannt gewesen wären. Auch sei bei der Besetzung der damals schon ausgehandelte, aber noch nicht unterschriebenen Koalitionsvertrag, nicht eingehalten worden. Laut diesem Koalitionsvertrag hätte es eine Abstimmung zwischen SPD und CDU zur Besetzung des Spitzenjobs geben müssen. Olaf Schenk: »Hier fordere ich vom #Aufsichtsrat und dem #Wirtschaftssenat vollständige Aufklärung.«
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