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Gütersloh: Haushaltseinbringung 2025
Gütersloh, 19. Dezember 2024
Mit einem Gesamtvolumen von rund 420 Millionen Euro auf der Ausgabenseite und erwarteten Einnahmen in Höhe von 397 Millionen Euro haben Bürgermeister Matthias Trepper und die stellvertretende Kämmerin am Donnerstag, 19. Dezember 2024, den #Haushaltsentwurf der Stadt #Gütersloh für 2025 im #Stadtrat vorgestellt. Das daraus resultierende #Defizit von knapp 23 Millionen Euro fällt geringer aus als ursprünglich prognostiziert und kann noch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Ein nachhaltiger Grund zur Entwarnung sei dies jedoch nicht, warnen die Verantwortlichen. In den kommenden Jahren wird mit deutlich höheren Defiziten und einer angespannten Finanzlage gerechnet.
Politik und Verwaltung setzen auf Sparmaßnahmen
Um dieser Herausforderung zu begegnen, setzen #Politik und #Verwaltung auf #Sparmaßnahmen und eine kritische Überprüfung von Aufgaben. Erste Ergebnisse des fraktionsübergreifenden »Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung« flossen bereits in den Haushalt 2024 ein und werden 2025 konsequent fortgeführt. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den #NRW Durchschnitt von 463 Prozent sowie eine Erhöhung der #Grundsteuer B von 606 auf 703 Prozent. Letztere resultiert aus geänderten gesetzlichen Vorgaben und bringt der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen.
Finanzielle Überforderung vieler Kommunen
#Bürgermeister Trepper und die stellvertretende Kämmerin betonten in ihren Haushaltsreden die finanzielle Überforderung vieler Kommunen durch immer umfangreichere und teurere Aufgaben, für die Bund und Länder keine ausreichenden Mittel bereitstellen. Exemplarisch wurde auf Themen wie die #Digitalisierung von Schulen, die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die Versorgung von Flüchtlingen verwiesen. Laut einer Umfrage des Städte und #Gemeindebundes #NRW schätzt keine Kommune ihre Finanzlage für die kommenden 5 Jahre mehr als »gut« oder »sehr gut« ein.
Strikte Haushaltsdisziplin
Für Gütersloh sieht die stellvertretende Kämmerin angesichts der strukturellen Defizite eine »#Schuldenspirale« und fordert strikte Haushaltsdisziplin, um langfristige Handlungsspielräume zu sichern. #Trepper ergänzte, dass eine strategische Neuausrichtung erforderlich sei. »Wir müssen klären, welche Ziele wir für Gütersloh in den nächsten zehn Jahren verfolgen, wo Prioritäten gesetzt und welche Abstriche gemacht werden sollen«, appellierte er an den Rat. Routinen und bestehende Strukturen müssten kritisch hinterfragt werden, um zukunftsfähige Lösungen zu finden.
Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung
Trotz der finanziellen Herausforderungen betonte Trepper die hohe Leistungsfähigkeit der Stadt. Investitionen in Digitalisierung, #Infrastruktur und #Bildung, wie der Ausbau des offenen Ganztags an Grundschulen und die Sanierung des #Evangelisch #Stiftischen #Gymnasiums, seien richtungsweisend. Für 2025 sind Investitionen von insgesamt 102 Millionen Euro geplant, davon rund 47 Millionen Euro für Schulbauten und 11,5 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Kanälen.
Optimistisch trotz Herausforderungen
Im Jubiläumsjahr »200 Jahre Stadt Gütersloh« sieht Trepper eine Gelegenheit zur Standortbestimmung und zur Würdigung des Engagements der Bürger. »Die Vielfalt und das Ehrenamt in unserer Stadt sind Belege für das enorme Potenzial Güterslohs«, zeigte sich Trepper zuversichtlich. Trotz aller Herausforderungen bleibe sein Blick optimistisch.
Die Haushaltsreden und alle Infos zum Haushaltsentwurf 2025 …
